Berlin : Polizeireiter scheuen den Wechsel zum Bundesgrenzschutz

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Drei Tage nach der überraschenden Übernahme der Reiterstaffel der Berliner Polizei durch den Bundesgrenzschutz herrscht bei den betroffenen Polizisten und Zivilangestellten noch immer weitgehend Unsicherheit. Vor allem die älteren Mitarbeiter scheuten den Wechsel zum BGS, weil sie je nach Bedarf im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden könnten, sagte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Polizei (GPR), Uwe Hundt. Die jüngeren Kollegen - rund ein Drittel der 75 Beamten und 14 Zivilangestellten - fürchteten dagegen die vom BGS geforderte Mobilität offenbar nicht. Rund sechs Wochen haben sie noch Frist, sich zu entscheiden. Die Reiterstaffel soll zum 1. April zum BGS wechseln.

Dann werden auch die Beamten, die bei der Polizei bleiben, zu ihren neuen Arbeitsstellen bei den Abschnitten versetzt. Die Stellen derjenigen, die zum BGS wechseln, werden neu besetzt. Die Chance, durch Streichung der freiwerdenden Planstellen deutlich höhere Einsparungen als die veranschlagten 800 000 Euro zu erzielen, wurden nicht ergriffen - aus Gründen der öffentlichen Sicherheit: "Die Sicherheit sollte nicht leiden", sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer. Deswegen werden die Stellen neu besetzt. Die Polizisten sollen den so genannten Präsenzdienst der Abschnitte verstärken und zu Fuß oder im Auto Streifendienst versehen.

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der CDU, Roland Gewalt, wird die Reiterstaffel künftig in Berlin kaum noch eingesetzt werden. Zur Arbeit des BGS zähle nicht die polizeiliche Tagesarbeit, wie sie die Berliner Polizei leistet, sagte Gewalt. Dass der Bund dem Land Berlin nicht das Geld zur Verfügung stelle, das der BGS für die Reiterstaffel aufwenden muss, kann seiner Auffassung nach nur einen Grund haben: "Um die Reiterstaffel außerhalb Berlins einsetzen zu können." Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dagegen, die "Reiter sind in Berlin und bleiben in Berlin". Pferde könnten nicht über weite Strecken transportiert werden, ohne ihnen zu schaden.

Uwe Hundt sagte, der BGS scheine derzeit eine eigene Reiterstaffel aufzubauen, die besonders in Grenzregionen eingesetzt werden soll. So seien die Polizeireiter in Dresden in der Vergangenheit bereits mehrfach an den BGS ausgeliehen worden, um dort entlang der Grenzen nach Polen und Tschechien die Gebiet zu überwachen, die nur schwer zu Fuß oder mit einem Auto zu kontrollieren sind. Seines Wissens habe Dresden sogar großes Interesse daran, seine Reiterstaffel an den BGS abzugeben.

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