Polizeiwachen : Abschnittsweise rationalisiert

Berlins Polizei muss sparen – und schließt weitere Reviere, entgegen dem Trend in anderen Ländern. Über die Reform wird seit über 30 Jahren gestritten, jetzt könnte sie Realität werden.

Jörn Hasselmann

BerlinSechs mal sechs sollen es maximal noch sein, also 36 Polizeiabschnitte. Um Personal zu sparen, „verschlankt“ Polizeipräsident Dieter Glietsch seine Behörde. Sechs Abschnitte der derzeit 42 werden also noch geschlossen – Proteste gibt es gegen jede einzelne Schließung, von Anwohnern, der Opposition und natürlich von den beiden Polizeigewerkschaften. Gegen das Aus des Ku’damm-Abschnitts wendet sich zudem der Einzelhandelsverband „AG City“. Bis spätestens 2010 solle die Reform erledigt sein, hatte der Polizeipräsident diese Woche angekündigt. Die Gesamtstärke von 16.160 Polizisten in Berlin wird nicht angetastet – die Zahl war bereits in den vergangenen Jahren mehrfach gesenkt worden. 2002 waren es noch 17.000.

Doch von Protesten lässt Glietsch sich nicht beirren. „Es wird keinen Sicherheitsverlust geben“, wiederholt er immer wieder. Die Polizeiführung rechnet so: Durch die Fusion könnten nicht nur Mietkosten gespart, sondern 120 Beamte „freigesetzt“ werden, die dann Streifendienst machen. Derzeit sind sie mit Führungs- und Verwaltungsaufgaben beschäftigt. Künftig soll es dann in jedem Abschnitt vier Dienstgruppen geben. Derzeit sind es in vielen Abschnitten nur drei, die im Schichtbetrieb arbeiten. Erst mit einer vierten Dienstgruppe könne man „gezielte kiezorientierte Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in einem Informationsschreiben an die betroffenen Bürger in Pankow und Reinickendorf. Dort, in der Direktion 1, werden gleich drei Abschnitte geschlossen. Die vierte Dienstgruppe könnte sich bestimmten Kriminalitätsformen oder der Verkehrsunfallprävention widmen, wozu derzeit keine Zeit ist. Das alles sei „bürgernäher, effektiver und effizienter“, hatte Glietsch im Abgeordnetenhaus gesagt.

Nach Angaben der Polizei ist es dem Bürger egal, wo „sein“ Abschnitt ist. Da Anzeigen überall gestellt werden könnten, auch im Internet, und die Bürgerämter die Arbeit der früher polizeilichen Meldestellen übernommen haben, gebe es kaum noch Anlass, die Polizei zu besuchen. „Es ist eigentlich völlig egal, wo wir unsere Büros haben“, sagte ein Polizeisprecher. Wichtig sei, dass Funkstreifenwagen schnell am Einsatzort sind.

Um die Schließung von Polizeidienststellen wird seit 30 Jahren gestritten. Mitte der siebziger Jahre hatte der damalige Polizeipräsident Klaus Hübner mit seiner „großen Polizeireform“ den Abschied von der Polizei im Kiez eingeläutet. Damals hatte es im Westteil der Stadt noch 115 Reviere oder Wachen gegeben. Sie wurden damals geschlossen und dafür fünf Direktionen mit 34 Abschnitten geschaffen. Diese Zahl soll nun für ganz Berlin reichen. Damals verschwand auch der Schutzmann, der sich zu Fuß durch „seine“ Straßen bewegte. Der spätere Versuch, mit dem „KOB“ wieder etwas Grün auf die Straße zu bringen, wurde aus Personalmangel wieder eingestellt. Nach der Wende wurde Ost-Berlin in zwei weitere Direktionen aufgeteilt. Bei der „Strukturreform 2003“ wurde eine, die Direktion 7, aufgelöst.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Dienststellen an sozialen Brennpunkten, wie sie derzeit in mehreren europäischen Ländern eingerichtet werden. Das ist nicht geplant. Kreuzberg 36 etwa, ein kriminalitätsbelasteter Bereich, muss seit Jahrzehnten ohne eigenen Abschnitt auskommen.

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