Berlin: Populistisch

VON TAG ZU TAG

Bernd Matthies über die Personalnöte der Berliner Finanzämter

Wie viele Finanzbeamte braucht das Land? Die klassische Antwort: Kommt drauf an. Führt man sich vor Augen, dass seit 1996 rund 3300 Stellen in Berlin eingespart wurden, ist eine Folgerung einfach: 3300 mehr brauchen wir offenbar nicht. Denn sonst wäre das öffentliche Finanzwesen ja seit 1996 zusammengebrochen, und das ist bekanntlich nicht geschehen. Doch nun will der Senat noch einmal 720 Stellen wegfallen lassen. Ist das vertretbar?

Es kommt eben drauf an. Der übliche Indikator für die Lage in den Finanzämtern ist die Bearbeitungszeit von Lohn- und Einkommensteuererklärungen – ein populistischer Indikator. Denn es hat sich eingebürgert, dass gerade diejenigen, die ihre entsprechenden Erklärungen zum letztmöglichen Zeitpunkt (oder später) abschicken, am lautesten protestieren, wenn es bei der Bearbeitung im Finanzamt zu Verzögerungen kommt. Wenn also dies das ganze Problem sein sollte, ist die Lösung einfach: Angesichts der Finanzlage der öffentlichen Hand ist es zumutbar, wenn wir alle auf Steuererstattungen ein paar Wochen länger warten müssen und, soweit möglich, den Beamten per Online-Erklärung Arbeit abnehmen.

Anders sieht es allerdings da aus, wo die Finanzämter Geld verdienen: bei Steuerprüfungen in Betrieben und in der Steuerfahndung. Jeder zusätzliche Beamte bringt hier bares Geld ein, und jede gestrichene Stelle vernichtet es. Hier zu sparen, wäre Unfug – der vom Senat beschlossene beschleunigte Stellenabbau aber sagt zu dieser Strukturfrage nichts.

Noch besser wäre allemal, wenn durch ein radikal vereinfachtes Steuersystem die ganze Arbeit entfiele. Aber das wird wohl noch lange auf sich warten lassen.

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