Porträt Dilek Kolat: Die Senatorin integriert den Senat

Eines hat die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) durch das Verhandlungsergebnis in der Flüchtlingsfrage erreicht: Der Senat steht geschlossen hinter dem „Einigungspapier Oranienplatz“, das am Dienstag im Senat verabschiedet wurde. Auch Flüchtlingsvertreter haben das Papier unterzeichnet, das zwei Grundaspekte beinhaltet: erst die freiwillige Räumung des Camps am Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule, dann die Einzelfallprüfung der Flüchtlingsanträge. Ist das jetzt ein Erfolg?

Kolat startete mit den Verhandlungen im Januar, nachdem der Senat den Innensenator Frank Henkel (CDU) ausgebremst hatte. Henkel hatte für Anfang Januar ein Ultimatum gestellt und wollte danach den Platz räumen lassen. Und dass Kolat die Verhandlungen führte, war ein Ergebnis des daraufhin einberufenen Koalitionsausschusses. Kolat wiederum bat die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU), gemeinsam mit ihr die Gespräche zu führen. Ein geschickter Schachzug, denn mit der renommierten CDU-Politikerin hatte sie auch die Union mit im Boot. Und die Situation, der sich die Politikerinnen stellen mussten, war nicht einfach. Es gibt keine geschlossene Gruppe von Flüchtlingen, sondern aufgrund des unterschiedlichen Aufenthaltsstatus ist sie sehr heterogen.

Kolat verlangte, ausschließlich mit Flüchtlingsvertretern zu verhandeln, nicht mit Unterstützern, die eigene politische Ziele verfolgen. Sie schaffte es, Vertrauen zu bilden, ihnen die Rechtslage zu erklären, aber auch mögliche Chancen aufzuzeigen. Die SPD-Politikerin war ehrlich: Eine Zusage, dass alle 467 Flüchtlinge in Berlin bleiben können, hat sie nicht gemacht. Stattdessen unterbreitete sie das Angebot der Einzelfallprüfung. Kolat und die Flüchtlinge verabredeten Stillschweigen über die Gespräche. Beide Seiten hielten sich strikt daran. Das bildet Vertrauen. Auch das ein kleiner Erfolg von Kolat.

„Ein bisschen weiß ich, was sie durchgemacht hat“, lobte die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Selbst Herrmann nannte das Ergebnis Kolats einen „großen Erfolg. Es wäre nicht mehr drin gewesen“. Sollte das Verhandlungsergebnis von den Flüchtlingen abgelehnt werden, hat Kolat ein weiteres erreicht: Senat und Bezirk sind auf einer Linie. Falls sich die Flüchtlinge auf Dauer verweigern, werden das beide Seiten nicht akzeptieren.