Berlin : Porzellan noch nicht in sicheren Händen

Aufsichtsrat gibt immer noch kein grünes Licht für den Verkauf der KPM an Bankier Jörg Woltmann

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Die Pläne für einen Verkauf der Königlichen Porzellan-Manufaktur (KPM) an den Bankier Jörg Woltmann sind nicht, wie ursprünglich vorgesehen, gestern vom Aufsichtsrat der KPM verabschiedet worden. Gegenwärtig ist unklar, wann die bereits unterschriebenen Verträge zwischen dem derzeitigen Eigentümer, Franz Wilhelm Prinz von Preußen, und dem Chef der ihn finanzierenden Bank Rechtskraft erlangen. Die Vereinbarungen wurden unter dem Vorbehalt getroffen, dass das Kontrollgremium dem Plan zustimmt.

Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem der bei dem KPM-Verkauf federführende Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sowie Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Hinter den Kulissen heißt es, es gebe zwei Lager: Befürworter einer „strukturierten Insolvenz“ der KPM sowie Verfechter eines Verkaufs des Traditionsunternehmens mit rund 170 Mitarbeitern an Bankier Woltmann.

Klärungsbedarf gibt es innerhalb des Senats wohl auch deshalb, weil das Land Berlin erneut finanzielle Verpflichtungen bei dem Sanierungsplan übernehmen müsste. Es geht um Verpflichtungen der KPM gegenüber früheren pensionierten Mitarbeitern. Zu diesen zählen auch alle früheren Geschäftsführer, die teilweise aus politischen Funktionen heraus in den KPM-Chefsessel wechselten. Deren Pensionen sollen weiter mit Steuergeldern bezahlt werden: Das Land soll laut Kaufvertrag jährlich 300 000 Euro für die KPM-Pensionäre überweisen. Würde die Versicherung in einem Schlag abgelöst, dann müsste das Land Insidern zufolge sogar 15 Millionen Euro an die Gesellschaft überweisen, um die KPM-Zusatzrenten zu sichern.

Wie berichtet soll der Bankier Woltmann auch noch die Immobilien, in denen die KPM produziert, von der landeseigenen Investitionsbank Berlin erhalten. Dafür will er zwar elf Millionen Euro bezahlen. Doch allein die Sanierung der denkmalgeschützten und am Tiergarten bestens gelegenen Objekte hatte vor fünf Jahren weit über 20 Millionen Euro verschlungen.

Deshalb werfen die Grünen dem rot-roten Senat beim Umgang mit der krisengeschüttelten Königlichen Porzellan-Manufaktur „Versagen“ vor. Das ehemals landeseigene Unternehmen belaste die Steuerzahler mit inzwischen insgesamt 57 Millionen Euro, kritisierte der Haushaltsexperte Jochen Esser. Die KPM leidet seit einem Jahrzehnt an Managementproblemen. Die Privatisierung vor einem Jahr scheiterte ebenfalls. ball

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