POSITION: Berlin spart noch nicht genug

Im Bund wird derzeit über Finanzhilfen für verschuldete Bundesländer beraten. Berlin soll trotz 60 Milliarden Euro Schulden nichts erhalten, heißt es: dafür aber das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ist dagegen: Das Saarland und Bremen bekamen schon einmal Milliarden vom Bund und nutzten es nicht zur Haushaltssanierung (14.3.08). Dem widerspricht Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Die Föderalismuskommission II will neue Grenzen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte festlegen. Die Kommission ist sich einig, dass neue Schuldengrenzen keine Papiertiger sein dürfen. Alle 16 Länder und der Bund müssen sie auch in der Realität einhalten können. Dabei spielen vor allem Zinsbelastungen eine entscheidende Rolle.

In dieser Debatte meldet sich der Berliner Finanzsenator mit der Forderung: Entweder bekommen wir auch Entschuldungshilfen oder es gibt keine Lösung! Meine Gegenposition: Verantwortliche Politik im Föderalismus ist weder Poker noch Monopoly. Welche Länder Entschuldungshilfen bekommen, muss an Hand von klaren und objektiv nachvollziehbaren Kriterien entschieden werden.

Bremen hat der Kommission in detaillierten Berechnungen dargelegt, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2019 und auch darüber hinaus nicht möglich sein wird. Obwohl die Gruppe noch mitten in der Arbeit steckt, kennt Berlins Finanzsenator schon das Ergebnis: Bremen könne aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und solle sich dazu die Berliner Sparpolitik als Beispiel nehmen.

Ist das ein geeignetes Rezept? Bei allem Respekt für die Berliner Sparanstrengungen der vergangenen Jahre: Bremen hat schon massiv gespart und gibt heute nicht mehr, sondern weniger Geld aus als Berlin. Die Primärausgaben lagen 2007 je Einwohner um 160 Euro unter Berlin. Auf den Berliner Haushalt umgerechnet, sind das rund 530 Mio. Euro. Bei den konsumtiven Ausgaben liegen die Berliner Ausgaben sogar rund 450 Euro je Einwohner höher als in Bremen; das sind rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet ganz konkret: 202 Bremer, aber nur 149 Berliner teilen sich einen Polizisten, 17,3 Schüler in Bremen, 15,1 in Berlin teilen sich einen Lehrer, Bremen wendet je Studierenden rund 5500 Euro auf, Berlin über 8000 Euro.

Eher nebenbei bemerkt und nach der Vorgehensweise des Berliner Finanzsenators berechnet: Hätte Berlin sich bei den konsumtiven Ausgaben seit 1991 immer auf dem – niedrigeren – Bremer Niveau bewegt, wären die Berliner Schulden heute um 28 Milliarden Euro niedriger. Weshalb hat Berlin dennoch einen ausgeglichenen Haushalt, während Bremen Hilfe der bundesstaatlichen Gemeinschaft einfordern muss? Die Antwort ist relativ einfach: Im Unterschied zu Bremen bekommt Berlin als neues Land Sonderbundesergänzungszuweisungen von jährlich zwei Milliarden Euro.

Bremen hat diese Zahlungen an die neuen Länder nie in Frage gestellt und tut das auch jetzt nicht. Aber mit Hilfe dieser Zahlungen den Haushalt ausgleichen zu können, sollte auch kein Anlass zu Hochmut sein. Der Betrag von zwei Milliarden Euro entspricht mehr als 80 Prozent der Zinsausgaben im Berliner Haushalt. Wenn uns unsere Zinsen abgenommen würden, könnten auch wir sehr bald einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.

Die Föderalismusreform muss ein wichtiger Schritt in der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen werden, die dann mit der Neuordnung für 2019 fortgesetzt wird. Berlins Finanzsenator scheint dabei die Orientierung abhanden gekommen zu sein. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben wegen ihrer hohen Verschuldung und ihrer strukturellen Besonderheiten und Belastungen gleichgerichtete Interessen. Es nur besser zu wissen, reicht nicht.

Jens Böhrnsen