POSITION : Die Aufträge des Wählers

Soziale Teilhabe und direkte Teilnahme ist nicht allein eine Frage der Koalition

Mark Rackles
Foto: promo
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Berlin hat mit ein paar Überraschungen gewählt – man müsste eigentlich innehalten und sich Zeit nehmen. Zeit für Antworten auf die Frage, warum knapp eine Million Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen und von denen, die sich sonntags zur Urne aufmachen, knapp ein Fünftel vermeintliche Protestparteien wählt. Im Ergebnis werden knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten vom etablierten Parteiensystem nicht erreicht.

Das ist ein Problem, das nicht nur Berlin betrifft, doch gerade in der vormals geteilten und heute gerne als Hartz-IV-Hauptstadt verunglimpften Metropole eine zentrale Herausforderung für die Politik darstellt. Gerade die SPD kann sich mit den unterdurchschnittlichen Wahlergebnissen in einfachen Wohnlagen und bei Hartz-IV-Haushalten nicht zufrieden zurücklehnen. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Teilhabe in der gesamten Stadt ist die wesentliche Aufgabe, der sich der neue Senat stellen muss.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ein „Zukunftsbündnis“ mit allen Berlinerinnen und Berlinern angekündigt. Das muss jetzt glaubwürdig konkretisiert werden. Hinsichtlich der Erprobung neuer Beteiligungs- und Einbindungsformen können sogar Phänomene wie die Piraten eine zentrale Rolle spielen. Der Wählerauftrag von Sonntag sollte daher unabhängig von Koalitionspräferenzen darin münden, dass ein Zukunftsbündnis für die ganze Stadt gebildet wird, das sich dem sozialen Zusammenhalt, der gesellschaftlichen Teilhabe, kultureller Toleranz und direkter Partizipation verschreibt.

Die erfolgreiche Kaperfahrt der politischen Freibeuter ist die zweite Herausforderung für die Hauptstadtpolitik, für deren Analyse man sich eigentlich Zeit nehmen sollte, bevor das politische Alltagsgeschäft wieder einkehrt. Man muss die neue politische Kraft mit offenen Armen empfangen: erstens ist das bei Piraten erfahrungsgemäß die beste Überlebensstrategie, wenn sie erst einmal an Bord sind.

Zweitens artikulieren sie über ihre Art der Bürgeransprache und ihre offensichtlich mobilisierende Themenkonzentration eine Wählerschaft, die sonst unerkennbar im Nichtwählerreservoir untergehen würde. Die Landespolitik sollte diesen Ruf von knapp 130 000 Wählerinnen und Wählern nach mehr Transparenz im öffentlichen Geschäft und stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern auch durch direktdemokratische und neue technologische Möglichkeiten aufnehmen.

Aber auch die Piraten können als Themenpartei keine Antwort auf die dritte Frage sein, die nach Guido Westerwelle lauten müsste: Ist nicht an alle gedacht, wenn jeder an sich denkt? Genügt es, wenn die im Westen dominierende Partei mit der im Osten dominierenden Partei koaliert, um die Interessen der Gesamtstadt zu vertreten? Sicherlich nicht! Die Linkspartei hat es diesmal – anders als 2006 – explizit als Ost-Lobbygruppe versucht und ist unter anderem auch daran gescheitert.

Die Konsequenz daraus: Landespolitik muss aus gesamtstädtischer Perspektive für die ganze Stadt entwickelt werden. Das mag banal klingen, aber hier stellen sich Fragen sowohl an die CDU als auch an die Grünen, die nach wie vor von bestimmten Stadtteilen und bestimmten Milieus geprägt sind.

Das Wahlergebnis hat nicht nur Fragen für die Politik aufgeworfen, sondern auch Antworten gegeben. Neben dem klaren Regierungsauftrag für Klaus Wowereit und die SPD ist dies die klare Absage an Rechtsextreme und Populisten. Weder konnten sich die Gründungsversuche bürgerlicher Rechtspopulisten etablieren, noch konnte die NPD ihre Position ausbauen. Und auch der populistischen Europafeindlichkeit der FDP wurde mit dem Absturz auf das Niveau der Tierschutzpartei die Quittung ausgestellt. Der Kampf gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten bleibt eine politische Herausforderung für jede demokratisch gewählte Landesregierung.

Der Autor ist Mitglied des SPD-Landesvorstands und der SPD-Sondierungskommission.

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