Position : Kreative, schaut auf Berlin

Tempelhof: Der Senat muss endlich aufwachen und Nutzungsideen entwickeln Von Volker Ratzmann

Der erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins wird kommen – so sieht es unsere Verfassung vor. Dennoch ist absehbar, dass die parlamentarische Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus die Schließungsabsicht des Senats weiter unterstützt und das Begehren nicht übernimmt. Auch wir Grüne werden unsere Position nicht ändern. Wir halten es nach wie vor für dringend erforderlich, den Flughafen zu schließen, weil er gefährlich, eine Zumutung für die Anwohner und unwirtschaftlich ist. Die Stadt braucht ihn nicht.

Der Erfolg des Volksbegehrens spiegelt aber die Schwäche des rot-roten Senats. Er zeigt, dass der Senat einen großen Teil der Berliner Bevölkerung nicht davon überzeugen konnte, auf den Single-Flughafen BBI und damit ein zentrales Projekt für die Entwicklung der Stadt zu vertrauen. Er drückt aus, dass diesem rot-roten Senat nicht zugetraut wird, BBI zum zugesagten Zeitpunkt fertigzustellen. Er ist ein Indiz dafür, dass der Senat nicht klargemacht hat, wie gefährlich und unökologisch ein Verkehrsflughafen Tempelhof mitten in der Stadt wäre. Es reicht eben nicht aus, darauf zu verweisen, dass Tempelhof BBI gefährden würde. Er drückt aber vor allem aus, dass der Senat keine Gestaltungskraft hat, ein überzeugendes Nachnutzungskonzept für Tempelhof zu erstellen.

In der quirligsten und kreativsten Metropole Europas wird eine 386 Hektar große Fläche mit dem längsten Gebäude Europas mitten in der Stadt frei und der Senat schafft es nicht, die Planungselite, die Architekten, die Universitäten und Kreativschmieden der Welt dafür zu begeistern, sich hier mit ihren Entwürfen zu verwirklichen und die Vorstellungskraft der Stadtbevölkerung mit Bildern zu befeuern. So ein Projekt stemmt man nicht mit Ärmelschonern und Berliner Planungsbürokratie. Das ist ein Projekt für die kreative Elite der Welt. „Kreative der Welt, schaut auf diese Stadt“, dazu müsste der Senat einladen. Im MoMA hängt ein Entwurf für die Gestaltung des Potsdamer Platzes von Marcel Breuer aus dem Jahre 1928. Damals hatte die Stadt die Architekten der Welt eingeladen, sich an der Gestaltung dieses Platzes als Symbol für moderne Urbanität zu beteiligen. Heute fehlt dem Senat dafür die Phantasie.

Auch wenn das nicht passieren wird – viele Menschen fragen sich, was wäre, wenn die Volksentscheid-Initiative gewänne. Rechtlich wäre das Ergebnis nicht bindend. Die ICAT hat sich dafür entschieden, statt eines rechtlich bindenden Gesetzes eine unverbindliche Frage zur Abstimmung zu stellen. Warum, das bleibt ihr Geheimnis. Politisch wäre ein gewonnener Volksentscheid allerdings nicht zu ignorieren. Das gebietet der Respekt vor der direkten Demokratie. Wäre der Volksentscheid erfolgreich, wäre das ein politisches Desaster für Klaus Wowereit, das er kaum überleben kann. Immerhin hat er seine Flughafenpolitik als einziges Politikfeld zur Chefsache erklärt. Bisher hat die SPD das Problem ausgesessen. Das kann sie jetzt nicht mehr. Es wird Zeit, dass die SPD endlich aufwacht und für unser gemeinsames Anliegen mobilisiert. Von der Linkspartei hat sie kaum Hilfe zu erwarten, die interessiert der Westen nicht.

Der Autor ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

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