POSITION : Was sich die Wirtschaft wünscht

Foto: Mike Wolff
Foto: Mike Wolff

Das eine ist die Form, das andere sind die Inhalte. Die Wirtschaft interessiert sich allenfalls am Rande für politische Grabenkämpfe. Für uns Kaufleute zählt, was unter dem Strich steht: konkrete Ergebnisse im Einsatz für unseren Standort Berlin.

Man muss Sybille von Obernitz zugutehalten, dass sie in den neun Monaten ihrer Amtszeit eine Reihe wichtiger Themen angegangen ist. Unter ihrer Führung hat die Politik das Zukunftsthema Internet-Start-ups entdeckt. Es ist kein Geheimnis, dass sich der Sektor zunehmend vom Hoffnungs- zum Leistungsträger entwickelt. Die längst überfällige Entscheidung, die Technologiestiftung Berlin mit der Wirtschaftsförderung Berlin Partner zu fusionieren, war richtig und wird der Gründer-Hauptstadt guttun. Der neue Wirtschaftssenator sollte vollenden, was seine Vorgängerin angeschoben hat.

Wie viel Potenzial in den „Newcomern“ der Unternehmenslandschaft steckt, konnten wir gemeinsam mit der damaligen Wirtschaftssenatorin bei einem Rundgang durch die Start-up-Szene erleben. Sechs junge Internetfirmen hatten bei diesem VBKI-Termin im Juli Gelegenheit, ihre Geschäftsmodelle der Politik und Investoren vorzustellen. Der Erfahrungsaustausch trug dazu bei, das Verständnis zwischen allen Beteiligten zu fördern und neue Brücken zu bauen – zum Nutzen aller. Auch der neue Wirtschaftssenator sollte schnell Tuchfühlung zu Gründern aufnehmen und sie aktiv fördern – der VBKI unterstützt dabei gerne.

Es gibt weitere Politikfelder, in denen Führungs- und Tatkraft gefordert sind. Berlin gehört zu den dynamischsten Regionen Deutschlands. Jetzt geht es darum, das Momentum aufrechtzuerhalten und zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. Wichtig dabei sind tragfähige Lösungen, gerade im Bereich Infrastruktur: Beim S-Bahn-Netz stehen wichtige Entscheidungen an, ebenso bei den Wasserwerken oder bei den Strom- und Gasnetzen.

Dabei sollte sich der neue Chef der Wirtschaftsverwaltung nicht verleiten lassen, den Weg des geringsten Widerstands als Königsweg zu betrachten. Gerade in der Rekommunalisierungsdebatte ist Augenmaß gefragt. Die Frage, was für das Gemeinwesen gut und richtig ist, lässt sich eben nicht eindimensional beantworten. Auch sind die finanziellen Interessen des Senats nicht gleichbedeutend mit seinem Mandat, Politik für die Bürger zu machen. Es wäre wünschenswert, wenn der künftige Wirtschaftssenator sich bei seinen Kollegen dafür starkmachte, die anstehenden politischen Entscheidungen auf eine für Unternehmer selbstverständliche Regel zu gründen: Kosten und Nutzen sorgsam abzuwägen. Damit wäre schon viel gewonnen.

Der Autor, Markus Voigt, ist Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI)

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