Berlin: Positionspapier der Berliner Wirtschaft nach der Wahl - Haushalt konsolidieren, Steuern senken

Die Berliner haben gewählt und noch bevor der neue Senat gebildet ist, stellt die Berliner gewerbliche Wirtschaft klar, was sie von der zukünftigen Regierung erwartet. Zunächst sei dies vor allem eine zügige Regierungsbildung, die "keine 90 Tage wie nach der letzten Wahl 1995" dauern sollte, sagte Werner Gegenbauer, Präsident der Industrie und Handelskammer zu Berlin (IHK), bei der Vorstellung eines Positionspapiers. Vor allem erwarte die Wirtschaft Handlungsfähigkeit und Berechenbarkeit von der neuen Regierung. Dies sei nach den Wahlergebnissen nur in einer großen Koalition gegeben, sagte Gegenbauer. Die Aufgabenfülle sei so gewaltig, dass eine Minderheitsregierung eine geradezu "furchterregende" Vorstellung sei.

Zwölf Punkte umfasst das Positionspapier, das die IHK-Vollversammlung verabschiedet hat und in dem sie der Politik Ziele setzt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Berlin und die Ausgangslage der hiesigen Unternehmen verbessert werden könne. Als wichtigste Punkte nannte Gegenbauer die Konsolidierung des Berliner Haushalts, die Senkung der Steuern und Abgaben und die Modernisierung des Ausbildungssystems.

Um die Ausgaben der Öffentlichen Hand zu reduzieren, müsse nicht nur eingespart werden, etwa durch den Abbau von Personal, es müsse auch verstärkt darüber nachgedacht werden, welche Aufgaben in Zukunft nicht mehr vom Staat sondern ebenso gut oder besser von privaten Unternehmen wahrgenommen werden könnten. Als Beispiele nannte die IHK die Stadtreinigung, das Gesundheitswesen und die Wasserversorgung. Auch bei der grundsätzlich als positiv bewerteten Zusammenlegung der Bezirke sei zu viel über Aufgabenverteilung und zu wenig über Aufgabenreduzierung nachgedacht worden.

Erneut fordert die IHK in ihrem Papier die Abschaffung der Gewerbesteuer - allerdings sei dies Aufgabe der Bundespolitik. An die Berliner Politik gerichtet beklagte Gegenbauer, dass die Gewerbesteuer in Berlin um etwa ein Drittel über dem Durchschnitt aller brandenburgischen Gemeinden liege. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Berliner Unternehmen.

Gegenbauer wies darauf hin, dass die Zahl der Ausbildungsbetriebe in der Stadt von 3400 im Jahre 1994 auf heute 5000 gestiegen sei. Auf der anderen Seite komme der Staat seinen Aufgaben nicht nach. Die Berufsschulen würden weder inhaltlich noch in ihrer Ausstattung den Anforderungen der modernen Berufswelt gerecht. Der aus Privatisierungserlösen gespeiste Zukunftsfonds stehe nur auf dem Papier. Auch die bisherigen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose müssten überprüft und an die neuen Berufsfelder angepasst werden. Nach vorsichtigen Schätzungen der Branche seien in der Informationstechnologie (IT) 27 000 bis 30 000 Arbeitsplätze unbesetzt, weil geeignete Fachleute fehlten. Diese Arbeitsplätze müssten gehoben werden.

vis