Berlin : Posten-Geschenke vorm Fest spalten SPD und Koalition

AXEL BAHR

Ließen sich Sozialdemokraten im Fall Simon auf Geschäft ein? / Böger reagiert erbostVON AXEL BAHR BERLIN.Die Vertragsverlängerung des umstrittenen CDU-Abgeordneten Heinz-Viktor Simon als Gehag-Vorstandschef treibt einen Keil in die Große Koalition und sorgt für einen Konflikt in der SPD.Ex-Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) wirft seiner Fraktionsführung indirekt vor, sich aus Gründen der Postenschacherei nicht gegen die Neubestellung gewehrt zu haben.SPD-Fraktionschef Klaus Böger bezeichnet diesen Vorwurf als "Unfug".Simon verstößt, wie berichtet, als Abgeordneter und Vorstand einer landeseigenen Gesellschaft gegen das Wahlgesetz. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Nagel: "Das Stillhalten der SPD im Fall Simon ist skandalös".Möglicherweise stehe dieses Verhalten in Zusammenhang mit den Ambitionen des SPD-Abgeordneten Rudolf Kujath.Den freigestellten Referatsleiter der Bauverwaltung drängt es, den demnächst freiwerdenden Vorstandsposten der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zu übernehmen.Nagel vermutet, daß es zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und CDU eine Abmachung gegeben habe, Simons Vertrag zu verlängern und im Gegenzug Kujath den lukrativen Posten zuzuschachern.Eine in der Stadt nicht ungewohnte Praxis.Nagel sieht seine Vermutung durch die Reaktion auf eine Anfrage an den Fraktionsvorstand genährt."Es herrschte nur peinliches Schweigen", so Nagel SPD-Fraktionschef Böger bezeichnet derlei Vermutungen als "Unfug".Es gebe keine Verknüpfungen zwischen dem Fall Simon mit den Plänen Kujaths, so Böger.In der SPD wird hinter Nagels Äußerungen eine langjährige Fehde zwischen ihm und Kujath vermutet.Böger ist über die Neubestellung Simons durch den Gehag-Aufsichtsrat am letzten Freitag nämlich erbost.Er habe davon erst aus dem Tagesspiegel erfahren und werde den Fall Simon ganz oben auf die nächste Tagesordnung zwischen den Koalitionspartnern setzen."Es kann nicht sein, daß sich auch das Land Berlin nicht an das geltende Recht hält", so Böger. Der Gehag-Aufsichtsrat hatte in geheimer Abstimmung mit 7:2 für eine Verlängerung des Ende 1998 auslaufenden Vertrages votiert.Die Gegenstimmen werden Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD) und dessen Amtsvorgänger Werner Heubaum zugerechnet.Gestützt wird Simon von der CDU-geführten Bauverwaltung in Allianz mit Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat.Baustaatssekretär Ulrich Arndt hatte die geheime Abstimmung beantragt."Was dort passiert ist, stinkt einfach zum Himmel", heißt es aus dem Gremium. Simon hatte es zuvor abgelehnt, von der Finanzverwaltung geforderte Konditionen in seinem Vertrag zuzulasssen.Demnach sollte er als Vorstand abtreten, falls es nicht gelingen sollte, die Gehag wie geplant im nächsten Jahr zu privatisieren.Schützenhilfe erhielt Simon vom Bausenator wie auch offenbar vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).Auch eine involvierte Beratungsgesellschaft empfahl mit Blick auf den Veräußerung personelle Kontinuität an der Gehag-Spitze.Simon wie auch der Chef der IG Bau und Gehag-Aufsichtsratsmitglied, Klaus Pankau, setzen sich auffällig vehement für eine Veräußerung der Landesanteile an die VEBA-Immobiliengesellschaft ein."Diese Präferenz für einen Interessenten drückt den Kaufpreis und kann das Land viel Geld kosten", kritisiert Böger.

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