Postunternehmen : Berlins Behörden bleiben vorerst bei Pin AG

Das Land hat einen Vertrag mit dem Unternehmen: Die Pin AG stellt einen großen Teil der Behördenpost zu. Drohen den Berliner Mitarbeitern der Pin AG dennoch Entlassungen oder bleiben sie tatsächlich verschont?

Cay Dobberke

BerlinNach den angekündigten Massenentlassungen beim privaten Postdienstleister Pin AG in mehreren Bundesländern sind die Folgen für die rund 1000 Beschäftigten in Berlin bisher unklar: „Wir können dazu noch nichts sagen“, teilte eine Sprecherin mit. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi „steht die Pin AG in Berlin wirtschaftlich gut da“. Dank des Vertrages mit dem Land Berlin über die Zustellung von Behördenpost arbeite das Unternehmen hier profitabel, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Benita Unger. Sollte es zu Schließungen ganzer Standorte kommen, bleibe die Tochtergesellschaft in Berlin „am ehesten übrig“.

Wegen der Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche zum 1. Januar hat die Pin-Gruppe die Entlassung von insgesamt 880 Mitarbeitern in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen bei den Arbeitsagenturen angezeigt. „Natürlich haben auch die Mitarbeiter in Berlin Angst“, heißt es bei Verdi. Es gebe aber noch keine Hinweise auf drohende Entlassungen.

Der im August geschlossene Vertrag mit dem Senat hat eine Laufzeit bis Ende September 2008. Hinzu kommt eine Verlängerungsoption. Es geht um alle Behördensendungen mit einem Gewicht bis zu einem Kilo. Dies entspricht jährlich rund 28 Millionen Sendungen und einem Umsatz von 12,6 Millionen Euro.

Vorfristige Kündigung und Tariftreue

In Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert, Behördenpost nicht mehr mit der Pin AG zuzustellen, bis diese einen Tarifvertrag abschließe, der den Mindestlohn „nicht unterläuft“. Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) weist jedoch darauf hin, dass der Vertrag vom Landesververwaltungsamt vereinbart wurde und ein Alleingang des Bezirks nicht möglich sei. Politisch sei auf Landes- und Bezirksebene „alles im Fluss“, für eine vorfristige Kündigung fehle es aber an besonderen Gründen. Die Innenverwaltung sieht momentan keinen Anlass für eine Diskussion über den Vertrag. Sprecherin Nicola Rothermel wies aber darauf hin, dass der Senat das Vergaberecht geändert habe: Ab 2008 müssten Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, ihre „Tariftreue“ garantieren.

Anders als das Bezirksamt lässt die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Dokumente übrigens immer noch mit der Deutschen Post AG befördern. Laut SPD-Fraktionschef Fréderic Verrycken hat dies aber nichts mit dem Mindestlohn zu tun. Vielmehr habe sich bereits vor Jahren gezeigt, dass die Pin AG die BVV- und Fraktionsunterlagen „oft erst nach einer Woche zugestellt“ habe. Cay Dobberke

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