Potsdam : Kein Stolpe-Ausschuss

In Brandenburg wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stolpe-Ära geben. Eine Enquete-Kommission soll SED-Diktatur aufarbeiten.

Potsdam – SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke zog seinen eigenen Vorschlag zurück; die „Jamaika“-Opposition war ohnehin dagegen. Es bleibe bei der angekündigten Enquete-Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur im Land, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die Opposition werde deren Auftrag präzise formulieren. Ein Untersuchungsausschuss komme nicht infrage, weil dieser keine Wissenschaftler heranziehen könne, die „historisch-kritische Sicht uns aber wichtig ist.“ Zudem habe dieser ein striktes Regularium „mit Mehrheitsentscheidungen“, hier also einer rot-roten Dominanz.

Wie berichtet, hatte Woidke überraschend einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, da die Opposition durch die Enquetekommission allein Vergangenes – etwa Ungereimtheiten bei der ersten Stasi-Überprüfung 1991 – untersuchen wolle, was nicht dem Gesetz entspreche.

Unterdessen gibt es in der Brandenburger Stasi–Debatte neuen Wirbel, allerdings falschen Alarm. Das Bildungsministerium dementierte, dass der wegen IM-Tätigkeit zurückgetretene SPD-Stadtverordnete Thomas Reichel aus der Stadt Brandenburg Lehrmaterial zur Stasi erstellt habe, das deutschlandweit verwendet werde. Diese „Stasi-Arbeitsmappe“ sei von der Stasi-Unterlagenbehörde erarbeitet worden, sagte Jan Hofmann, Direktor des Landesinstituts für Schule und Medien (Lisum). Reichel, zeitweise am Lisum tätig, „sei der Techniker gewesen, der das Material in den Bildungsserver gestellt hat. Er hat daran kein Komma verändert.“ Gleichwohl prüft das Ministerium, ob es 2005 bei seiner Einstellung als Geschichtslehrer eine Stasi-Überprüfung gab. Er war auch Museumspädagoge an der Zuchthaus-Gedenkstätte in Brandenburg, wo vor 1989 auch politische Gefangene inhaftiert waren. Nach Bekanntwerden seiner IM-Tätigkeit – während des Wehrdienstes – wurde er von diesem Posten enthoben. thm/axf

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