Potsdam : Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Kritik

Der mächtige Chef der Potsdamer Stadtwerke ist weg, doch damit ist die Lokal-Revolution in der Landeshauptstadt nicht beendet. Längst geht es auch um die politische Zukunft des SPD-Oberbürgermeisters.

Sabine Schicketanz
Augen zu und durch. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (links) ließ Peter Paffhausen nicht allein, als dieser seinen Rücktritt vom Posten des Stadtwerke-Chefs erklärte.
Augen zu und durch. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (links) ließ Peter Paffhausen nicht allein, als dieser seinen Rücktritt...Foto: dapd

Potsdam - Er trägt Schwarz, das Sakko zugeknöpft, das Hemd darunter blütenweiß. Er ist 61, die Haare ergraut, und doch wirkt er verkleidet in diesem Aufzug. Offiziösen Gepflogenheiten gerecht zu werden, sich ihnen anzupassen, das wollte Peter Paffhausen nie gelingen. Der Geschäftsführer der Potsdamer Stadtwerke und Chef der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) setzte stets auf Schauspiel. Auch bei seinem letzten großen Auftritt Ende voriger Woche. Er sei, sagt Paffhausen da, zu sehr zu einer Belastung geworden, als dass er noch etwas tun könne für die Menschen in Potsdam.

Das Bedauern hält sich allerdings in Grenzen. Nur einer spricht an diesem Tag von einem „herben Verlust“: Oberbürgermeister Jann Jakobs. Der Sozialdemokrat allerdings ist weit entfernt davon, Paffhausen damit nur einen letzten Dienst erweisen zu wollen, des guten Stils und Anstandes wegen. Nein, er meint es wirklich so. Das ist die eigentliche Offenbarung dieses Tags, der in die Potsdamer Zeitrechnung eingehen könnte als großer Tag einer Lokal-Revolution. Eine, die, so viel ist sicher, noch nicht beendet ist.

Noch vor zwei Wochen schien undenkbar, dass Paffhausen, in Potsdam auch „Peter der Große“ genannt, seine Dienstzeit an der Spitze der Stadtwerke, eines 550-Millionen-Euro-Konzerns, vorfristig beenden würde. In der gläsernen Zentrale, die er in Babelsberg bauen ließ, liefen die Fäden zusammen, konnte Paffhausen sich der über Jahre sorgfältig gepflegten Abhängigkeiten sicher sein. Bis Ende 2014 sollte das so bleiben. In seinem Büro, das erzählte er gern, habe jeder schon einmal gesessen, der in Potsdam etwas auf die Beine stellen wollte, „egal welche Partei“. Das System war eingespielt, es wurde von vielen mitgetragen. Dass bis heute niemand weiß, wie viel Geld der Stadtwerke-Konzern, der vor allem mit seinem Versorger Millionengewinne macht, als Sponsoring an wen überweist – das galt den Begünstigten immer als systemimmanent. Und über die Jahre, Paffhausen stand seit 1997 an der Spitze kommunaler Unternehmen, haben sich dagegen nur wenige gewehrt.

Dass plötzlich alles anders kam, ist vor allem den Umständen geschuldet. Für Paffhausen muss es bittere Ironie sein, dass die Spitzelei, über die er jetzt stürzte, bereits vor sechs Jahren einmal aufgetaucht war, damals aber folgenlos blieb. So war das Corpus delicti, der dreiseitige Bericht über das städtische Wohnungsunternehmen Gewoba und dessen Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius, im Sommer 2005 den Protagonisten der linksalternativen Stadtfraktion Die Andere zugegangen. Sie stellte eine Anfrage an die Stadtverwaltung, bekam zur Antwort, die Stadt habe nie solche Berichte beauftragt – und beließ es dabei. Im November 2010 versuchte ein Anonymus es erneut. Ohne Umwege. Das Spitzeldokument fand sich, so heißt es, im Briefkasten von Müller-Zinsius. Er wandte sich an Oberbürgermeister Jakobs. Doch der ließ einige Wochen ins Land ziehen, bis er eine Überprüfung der Vorgänge bei der Stadtwerke-Tochter EWP in Auftrag gab. Klären sollte das Ganze der Potsdamer Jurist Joachim Erbe, der die EWP nicht nur wegen eines Korruptionsverdachts gegen Chef Paffhausen überprüft, sondern zwischenzeitlich die Stadtwerke und Paffhausen in strafrechtlichen Verfahren vertreten hatte. Die Öffentlichkeit erfuhr von den neuerlichen Überprüfungen nichts – bis der Spitzelbericht, angefertigt von der Firma eines früheren Stasi-Mitarbeiters nach getarnten Gesprächen mit Gewoba-Mitarbeitern, den Medien zugespielt wurde.

Auch der EWP-Aufsichtsrat war bis zum Freitag vor einer Woche nicht informiert – weder über die Vorwürfe noch über die Prüfung durch den Anwalt Erbe. Die Stadtverordneten im Aufsichtsrat, die der Verschwiegenheit verpflichtet sind, sollten offenbar mit dem Erbe-Prüfbericht, der Paffhausen zwar laxe Rechnungslegung vorwirft, aber sonst keine Verfehlungen erkennt, überrascht werden. Wäre es gelungen, hätten sie das Ganze wohl zu den Akten gelegt.

Die Stadtpolitik ging mit Jakobs milde um, bisher. Vielleicht eine Potsdamer Besonderheit, man hat sich in all den Jahren gewöhnt an den butterweichen Regierungsstil des Rathaus-Chefs, vielleicht aber waren die Kommunalpolitiker auch nur zu sehr mit Paffhausen beschäftigt. In jeder anderen brandenburgischen Stadt, so ist jedenfalls ein Landespolitiker überzeugt, hätte es längst Rücktrittsforderungen gegeben. Spätestens als sich eine große, parteiübergreifende Koalition gegen Paffhausen – und damit auch gegen Jakobs’ Kurs – formierte, hätte der Bruch geschehen können. Müssen? Und Jakobs hätte zumindest eine Vollbremsung bei Tempo 120 hinlegen müssen, um aus der Spitzel-Affäre unbeschadet hervorzugehen, hieß es aus einer Partei, die zum Rathaus-Bündnis des Oberbürgermeisters aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP gehört. Doch eigene Fehler im Umgang mit der Spitzel-Affäre sieht Jakobs nicht, jedenfalls nicht „grundsätzlich“. Er habe gelernt, dass man „noch besser aufklären“ müsse. Dass Jakobs bis zum Schluss an der Seite Paffhausens stand, lässt in den Augen seiner Kritiker tief blicken.

Die klassischen Potsdamer Strukturen, die Abhängigkeiten befördern, sind zum System geworden: Politiker aus Stadt und Land sitzen in den Vorständen der Sportvereine, Paffhausen übernahm die Finanzierung derselben – und traf die ehrenamtlichen Sport-Aktivisten dann in den Aufsichtsräten seiner Unternehmen wieder. Wie viel Geld welcher Verein bekam, ist nirgendwo ausgewiesen, mit Transparenz tat sich hier nicht nur Jakobs schwer. Im Stadtparlament drängten darauf bisher nur die Grünen, die FDP und die Fraktion Die Andere – zu laut war sonst der Aufschrei vor allem der Sportvereinslobbyisten. Nur wenige Stadtverordnete verweigerten sich dem System Paffhausen, darunter Potsdams SPD-Stadt- und Fraktionschef Mike Schubert. Er legte sich offen mit „King P“, so tauften die Genossen Paffhausen, an, beantragte im EWP-Aufsichtsrat dessen Abberufung, versammelte das Rathaus-Bündnis hinter dem Plan, Jakobs zur Not per Stadtparlamentsbeschluss anzuweisen, den Stadtwerke-Chef zu entlassen. Er sei, gestand Jakobs nach Paffhausens Rückzug, „beeindruckt“ von dem konzentrierten Willen der gewählten Vertreter, den Stadtwerke-Chef loszuwerden. Die Stimmung, das große Misstrauen der Stadtverordneten, habe ihn überrascht.

Gewisse Abhängigkeiten, so legen die Fakten nahe, gibt es wohl auch bei Jakobs. Aufruhr verursachte vor wenigen Wochen seine Zusage an den Fußball-Club SV Babelsberg 03, die Reparatur des defekten Flutlichts im Babelsberger Karl-Liebknecht-Stadion aus dem Stadthaushalt zu bezahlen. 250 000 Euro stellte Jakobs dafür ein, gekennzeichnet als „Transferleistung“. Seine Fraktion billigte dies, die Bündnispartner im Stadtparlament schalten ihn offen. Aufsichtsratschef des Fußballclubs ist Paffhausen, Präsident der ehemalige Innenminister Rainer Speer.

Für seine Politik bediente sich auch Jakobs, der Aufsichtsratsvorsitzende, gern in der gut gefüllten Stadtwerke-Kasse. Die Rechnung brachte viele sowieso missgestimmte Gebührenzahler – bei den Wasserpreisen nimmt Potsdam seit Jahren regelmäßig einen Spitzenplatz im Bundesvergleich ein – in Rage: Für das neue Jugendzentrum „Freiland“, ein Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, zahlte Paffhausen 400 000 Euro „Anschubfinanzierung“ und stellte ein Grundstück im Wert von zwei Millionen Euro zur Verfügung. Was allerdings auch das Stadtparlament nicht missbilligte.

Was noch auffällt: Dem 57-jährigen gelernten Sozialarbeiter Jakobs gefallen Typen, die Ecken und Kanten haben, sich durchsetzen – und damit so ganz anders sind als er selbst. Paffhausen ist so einer, der Potsdamer Baubeigeordnete Matthias Klipp, ein Bündnisgrüner, agiert ähnlich ungeniert. Auch bei Klipp ließ Jakobs bisher alles durchgehen. Paffhausen, der Macher, ist auch ein Menschenfänger: Hemdsärmelig, in kein Format passend, leicht verschlagen, aber charmant. Doch da gibt es auch diese Gerüchte über ihn, die nie verstummten. Angeblich habe er Dossiers über Menschen in seinem Umfeld erstellen lassen, sie im Tresor in seinem Büro eingeschlossen und bei Bedarf hervorgeholt. Er habe Mitarbeiter bespitzeln lassen, Druck ausgeübt. Er, der heimliche König der Stadt, werde nicht einfach stumm verschwinden, zweieinhalb Jahre nur, bevor er sein Lebenswerk Stadtwerke hätte erfolgreich beenden können. Stürzt er, werde es mindestens ein politisches Erdbeben geben.

Wird er es auslösen?

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