Potsdam : Opposition drängt auf Untersuchung von Immobilienverkäufen

Finanzminister Helmuth Markov muss sich im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen in Potsdam weiter rechtfertigen. FDP und CDU warfen ihm Verschwendung vor.

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Potsdam - Immobilien-Verkäufe des Landes lassen in Brandenburgs Parlament die Wogen weiter hochschlagen. Auf einer turbulenten Sondersitzung des Finanzausschusses legte sich Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Montag fest, dass dem Land bei den jüngsten zwei in die Kritik geratenen Fällen im Zentrum Potsdams - ein Grundstück lag unmittelbar am Alten Markt - kein Schaden entstanden ist. „Wir haben kein Vermögen verschwendet.“ Er bekam dafür die Unterstützung von SPD und Linken. Auch für die oppositionellen Grünen ist diesmal seine Erklärung nachvollziehbar, da Käufer kommunale Firmen waren. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zog eine Parallele zum  Uferweg am Griebnitzsee, wo man vom Bund auch erwarte, dass er nicht auf Maximalerlöse setzt. Dagegen drängen CDU und FDP wegen des Verdachts einer „Lex Potsdam“ auf weitere Aufklärung. „Wir haben in beiden Fällen Zweifel an der Wertermittlung“, sagte Ausschusschef Ludwig Burkhardt (CDU). Rot-Rot warf der Opposition vor, mit der Sondersitzung überzogen zu haben.

Vor beiden Grundstücksgeschäften hatte es keine Ausschreibung und keine Wertgutachten im Auftrag des Landes gegeben. Zudem hatte der Landesbetrieb für Liegenschaften (BLB) Bedenken am Vorgehen des vorgesetzten Finanzressorts geäußert. Ziel der Verwertungspolitik des Landes sei es nicht, allein Maximalerlöse zu erzielen, sagte Markov. Sein Ministerium hatte im Sommer 2010 ein rund 1300 Quadratmeter großes Grundstück in der Schlossstraße 1, eine der besten Adressen Potsdams, für 158 000 Euro (125 Euro je Quadratmeter) an den Sanierungsträger Potsdam verkauft. Markov betonte, dass wegen der Lage im förmlichen Sanierungsgebiet kein anderer Wert zulässig gewesen sei. Er verwies darauf, dass das Land von der Stadt das Grundstück für das Landtagsschloss zum gleichen Quadratmeterpreis gekauft habe. Dies bestätigte Sanierungsträger-Chef Erich Jesse. BLB-Geschäftsführer wurden im Ausschuss merkwürdigerweise nicht befragt. Nach internen BLB-Vermerken hätte im Kaufpreis auch der Restwert des auf dem Areal stehenden DDR-Plattenbaus berücksichtigt werden müssen, was nicht geschah. Der habe, sagte Jesse, „bei Null gelegen.“ Im anderen Fall, einem im Dezember 2010 für 72 000 Euro an eine Stadt-Firma verkauften 480-Quadratmeter-Grundstück nahe Potsdams Hauptbahnhof und Staatskanzlei bestätigte Markov BLB-Interventionen. „Es gab zu Beginn eine unterschiedliche Bewertung.“ Doch habe man sich dann zwischen Finanzministerium und BLB geeinigt: „Ober sticht Unter.“ 

Letzte Woche war der Finanzausschuss schon einmal zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil  Markov dem Parlament einen im Oktober 2010 verhängten Auszahlungsstopp für EU-Fördermittel – betroffen sind 200 Millionen Euro – nach Abrechnungsmängeln verheimlicht hatte. Die EU-Sperre ist bislang nicht aufgehoben.

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