Potsdam : Weiche Lösung

Der Linke-Bundeschef Klaus Ernst stellt sich hinter Regierungskurs der märkischen Genossen und akzeptiert den rot-roten Kompromiss zu CO2-Lagerung in Brandenburg.

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Schwarz-Gelb. Greenpeace-Aktivisten empfingen die Delegierten mit Protestplakaten.
Schwarz-Gelb. Greenpeace-Aktivisten empfingen die Delegierten mit Protestplakaten.Foto: dapd/ Michael Gottschalk

Die Linke-Bundesspitze schließt ihren Frieden mit Rot-Rot in Brandenburg. Bundeschef Klaus Ernst stellte sich am Sonntag auf dem Landesparteitag in Potsdam selbst bei der umstrittenen CCS-Technologie, also der geplanten Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid, hinter den Regierungskurs der märkischen Genossen, gegen den in der Vergangenheit sein Vorgänger Oskar Lafontaine, aber auch Gregor Gysi interveniert hatten. Ernst, der an den „schwierigen Start“ erinnerte, sagte nun: „Wir wollen, dass Rot-Rot in Brandenburg ein Erfolg wird“, denn das habe „Ausstrahlung auf die ganze Partei“. Die aktuellen Beschlüsse der Brandenburger Linken zur CCS-Technologie seien ein „guter Kompromiss.“ Ernst bekannte sich zum Koalitionsvertrag Brandenburgs, den die Bundesspitze 2009 – vergeblich – verhindern wollte: „Verträge muss man einhalten“. Allerdings gebe es „auch keine Notwendigkeit, darüber hinauszugehen.“

Am Abend zuvor hatte der Parteitag nach aufgewühlten Debatten, begleitet von GreenpeaceProtesten, mit einer am Ende überraschend deutlichen Mehrheit ein Totalverbot der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid in Deutschland abgelehnt. Für ein Totalverbot, das auf der Linie der Bundestagsfraktion gelegen, aber dem Koalitionsvertrag widersprochen hätte, stimmten 35, dagegen 62 Delegierte. Es gab 36 Enthaltungen. Eine Genossin verließ daraufhin mit den Worten „feiges Pack“ den Saal. Bei wenigen Gegenstimmen fasste der Parteitag stattdessen einen „weicheren“ Beschluss, in dem die Linken strenge Bedingungen für die Erprobung, Erkundung und Demonstration der CCS-Technologie formulieren, die laut rot-rotem Koalitionsvertrag im Land getestet werden soll. Die Linken schließen eine Erkundung von Speicherstätten „ohne Akzeptanz“ in der Bevölkerung aus. Auch eine Durchsetzung von Probebohrungen mit Polizeigewalt soll es nicht geben, was auch mittlerweile Linie im Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist.

Linke-Bundeschef Klaus Ernst.
Linke-Bundeschef Klaus Ernst.Foto: dpa

„Das ist die stärkste, schärfste Hürde. Eine Akzeptanz vor Ort wird es nie geben“, sagte Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter und Kreischef von Oder-Spree. Dort sind die ersten unterirdischen Kohlendioxid-Speicher für ein Vattenfall-Demonstrationskraftwerk vorgesehen. Mit der Technologie, die derzeit entwickelt wird, will Vattenfall auch künftig in der Lausitz Strom aus Braunkohle gewinnen. Die bisherigen Kraftwerke gelten wegen extrem hohen Kohlendioxid–Ausstoßes als „Dreckschleudern“.

Anders als im Vorfeld durch Beeskower Linke gab es keine Rücktrittsforderungen gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der wegen seiner Genehmigung für die Erkundung von Lagerstätten – vor einem CCS-Bundesgesetz – unter Druck geraten war. Christoffers verwahrte sich gegen Angriffe aus den eigenen Reihen, wo er beispielsweise als „Büttel von Vattenfall“ bezeichnet wurde. Mancher Stil erinnere ihn „an die Zeit vor 1989“. Wer ihm vorwerfe, gekauft zu sein und Konzerninteressen zu vertreten, wolle gar keine Debatte. Dagegen warf Hardy Feldmann von einer Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager Christoffers vor, CCS „mit Tricks“ durchsetzen zu wollen. „Es gibt kein bisschen CCS, Erprobung bedeutet Test am lebenden Objekt.“ Die Abstimmungen zur CCS-Technologie und zu Bildungskürzungen zeigten, wie schwer sich die Linken damit tun, sagt Landeschef Thomas Nord als Fazit: „Das sind unsere Schmerzpunkte.“ Es sei gut, dass dies deutlich werde.

Der einstimmig beschlossene Vorstoß der Linken für eine Gemeinschaftsschule im Land (nach 2014) löste umgehend Streit aus. Eine Auflösung von Gymnasien und Förderschulen, so CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, sei ein „Angriff auf den Schulfrieden“ und „ideologischer Bildungsterrorismus“.

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