Berlin : Potsdam will Stadtwerke behalten

Kritik an Überlegungen des Oberbürgermeisters.

Potsdam - Jann Jakobs hat laut nachgedacht und damit heftiges Kopfschütteln ausgelöst. Mit seiner Idee, die Potsdamer Stadtwerke zu verkaufen, um damit die aus seiner Sicht zu niedrigen Zuschüsse des Landes für die Stadt zu kompensieren, hat Potsdams Oberbürgermeister bei Stadt- und Landespolitikern über Parteigrenzen hinweg Kritik auf sich gezogen.

Die schärfsten Worte fand am Montag Anita Tack (Linke). Die Verbraucherschutzministerin, die zugleich Stadtverordnete in Potsdam ist, warf Jakobs vor, „völlig die Bodenhaftung verloren“ zu haben. Sein Jammern „auf hohem Niveau“ sei der Beweis, dass Potsdam „seit längerer Zeit“ über seine Verhältnisse lebe. Dem Ansehen der Landeshauptstadt im Rest von Brandenburg erweise Jakobs damit einen „Bärendienst“, sagte Tack.

Jakobs hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, Potsdam und die drei anderen kreisfreien Städte in Brandenburg würden zu geringe Zuweisungen des Landes erhalten, das System zur Finanzierung der kreisfreien Städte müsse daher geändert werden. Gerade Potsdam als wachsende Stadt brauche mehr Schulen, Kindergärten, Straßen und Trams. Um diese dringend notwendigen Investitionen tätigen zu können, hatte der Oberbürgermeister einen Teilverkauf der Stadtwerke als Option genannt. Am Montag relativierte Jakobs seine Äußerung und erklärte: „Es geht nicht darum, städtisches Tafelsilber zu verkaufen, sondern die bisherige Form der Gemeindefinanzierung zu reformieren.“ Es sei ihm ein „wichtiges Anliegen“, die Stadtwerke als kommunales Eigentum „zu erhalten“.

Eine Mehrheit für einen Verkauf fände Jakobs wohl auch nicht. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert stellte klar: „Mit uns wird es keine Privatisierung geben.“ Solche Debatten verunsicherten Kunden und Mitarbeiter der Stadtwerke. Auch Schubert sprach indes von einer „prekären Lage“ der kreisfreien Städte, weswegen das Finanzausgleichgesetz des Landes verändert werden müsse. Auch kleinere Fraktionen im Stadtparlament sprachen sich gegen einen Verkauf aus. HK

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