Potsdam zieht Neubaubremse: Brandenburg erhöht Grunderwerbsteuer

Ab 1. Juli steigt die Grunderwerbsteuer im Land Brandenburg von fünf auf 6,5 Prozent - das ist der höchste Steuersatz bundesweit. Die Erhöhung entspricht einem Plus von 30 Prozent und schlägt sich kräftig auf die Kosten für den Neubau von Wohnungen nieder. Die Anhebung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bund fieberhaft nach Möglichkeit zur Senkung der Baupreise sucht.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gemeinsam mit den Ländern ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" geschmiedet und eine "Baukostensenkungskommission" eingesetzt, die Vorschläge und Strategien zur Dämpfung der der Preisentwicklung entwickeln soll. Hintergrund: In vielen Regionen wie zum Beispiel Potsdam in Brandenburg fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Und die neu entstehenden Immobilien verkaufen Bauträger weit überwiegend als Eigentumswohnungen oder Anlageobjekte, die sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht leisten können.

Neubauten kosten ab elf Euro je Quadratmeter und Monat

Auch kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen können nach eigenen Angaben keine Wohnungen für weniger als elf Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat errichten und führen das auf die zuletzt stark gestiegenen Belastungen durch die öffentliche Hand zurück: Grunderwerbsteuern sowie Vorschriften und Regulierungen zum Wärme- oder Feuerschutz.

Kritik der Verbände

Der Immobilienverband Berlin Brandenburg nennt die Anhebung der Grunderwerbsteuer "willkürlich". Diese habe "langfristig negative Folgen für die Altersvorsorge der Bürger" und die positive Entwicklung des Landes ausbremsen.