Berlin : Prädikat menschenunwürdig

Die Berliner Gefängnisse platzen aus allen Nähten. In der JVA Moabit liegt die Belegung jetzt bei 115 Prozent

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Die Linderung der Platznot durch die letzte Weihnachtsamnestie ist längst verpufft. Die Belegung der Gefängnisse ist in den letzten Wochen immer weiter gestiegen. Am Mittwoch, an dem wie jede Woche die aktuellen Gefangenenzahlen ermittelt wurden, saßen in Tegel insgesamt 1697 Männer ein, ausgelegt ist die Haftanstalt aber auf 1571. Rechnerisch ergibt sich damit eine Belegung von 110 Prozent. Noch schlimmer sieht es derzeit mit 115 Prozent in der Untersuchungshaft in Moabit aus. Zu Jahresbeginn hatte die Belegung in beiden Anstalten „nur“ 108 Prozent betragen.

Wie berichtet, sind in Berlin weiterhin 166 Gefangene verfassungswidrig untergebracht. Diese Zahlen hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue im Dezember dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Das bedeutet: In Moabit müssen sich zwei Gefangene eine Zelle teilen, in der die Toilette mitten im Raum steht. Dies hatte das Kammergericht bereits 2004 als Verstoß gegen die Menschenwürde gegeißelt – seitdem gab es keine wesentliche Änderung der Situation.

Nach Angaben der Grünen wird sich an den Missständen auch weiterhin nichts ändern, wenn nicht „endlich energisch gegengesteuert wird“, wie der grüne Abgeordnete Benedikt Lux gestern sagte. Lux forderte, wesentlich mehr Gefangene bereits nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit zu entlassen. Dies gilt als normales Prozedere, wird in Berlin jedoch, wie berichtet, kaum angewandt. „Berlin ist bei Zwei-Drittel-Entlassungen bundesweit Schlusslicht“, sagte Lux. Auch die Insassenvertretung der JVA Tegel kritisierte, dass aus Personalmangel „keinerlei Entlassungsvorbereitungen gewährt werden“ – wodurch es zwangsläufig kaum vorzeitige Entlassungen gebe. Nach Angaben von Rechtsanwalt Olaf Heischel, der auch Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats (einer Vertretung der Gefangenen) ist, sollte eine Zwei-Drittel-Entlassung „gesetzlicher Normalfall“ sein. Das entspricht aber nicht der Linie der Berliner Justiz. Sie begründet die geringe Entlassungsquote nach zwei Dritteln Haftzeit damit, dass in Berlin sehr viele Gefangene im offenen Vollzug sind.

Die Grünen forderten gestern zudem, die Gefangenen gleichmäßiger zu verteilen. So ist die JVA Düppel (für leichtere Fälle) derzeit nur zu 84 Prozent ausgelastet. Wenn auch dies nicht helfe, müsse Berlin „Amtshilfe“ in anderen Bundesländern suchen. Bekanntlich gebe es in vielen Ländern wie Hamburg oder Brandenburg freie Zellen. Die Berliner Justizverwaltung scheue davor jedoch aus Kostengründen zurück, hieß es.

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