Berlin : „Präsident“ kommt vermutlich frei

Bundesverfassungsgericht beanstandet Haftdauer

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Der mutmaßliche Bandenchef Mahmoud Al-Z., auch der „Präsident“ genannt, kommt möglicherweise 18 Monate nach seiner Festnahme auf freien Fuß. Al-Z. und weitere Angeklagte, gegen die derzeit wegen internationalen Drogenhandels verhandelt wird, hatten mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Kammergericht im August angeordnete Fortsetzung der Untersuchungshaft Erfolg. Dieser Beschluss verletze die Beschwerdeführer in ihrem Freiheitsgrundrecht, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Das Kammergericht müsse „unverzüglich“ erneut entscheiden.

Für eine Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das kann zum Beispiel ein besonderer Umfang der Ermittlungen sein. Der Drogen-Prozess aber war im ersten Anlauf nach viermonatiger Verhandlung am Verhalten der zuständigen Berufsrichter gescheitert. Verteidiger hatten kritisiert, die Richter hätten unzulässigen Druck auf zwei Angeklagte ausgeübt, um Geständnisse herbeizuführen. Die Befangenheitsanträge gegen die damaligen Richter hatten schließlich Ende Juni Erfolg. Vor vier Wochen startete der Drogen-Prozess erneut.

Das Kammergericht stellte zwar fest, dass die Verfahrensverzögerung vermeidbar und vom Staat zu verantworten gewesen sei, ging aber von einem „eher leicht“ zu bewertenden Fehlverhalten der Richter aus. Das Bundesverfassungsgericht hielt dem entgegen: „Dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot ist nicht hinreichend Rechnung getragen worden.“ K. G.

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