Prekäre Finanzlage : Senat schweigt über Zahlungen an Jüdische Gemeinde

Die Jüdische Gemeinde redete erneut mit dem Senat. Eine konkrete Einigung ist jedoch nicht in Sicht. Die Lösung der Probleme wurde erst einmal vertagt.

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Die Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg ist über 100 Jahre alt. Ihre Zukunft ist derzeit ungewiss, denn der Jüdischen Gemeinde fehlen die Gelder.
Die Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg ist über 100 Jahre alt. Ihre Zukunft ist derzeit ungewiss, denn der Jüdischen...Foto: dpa

Die Jüdische Gemeinde und die Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten sind wieder im Gespräch. Nachdem Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, mehrere Gesprächsangebote des Senats in den vergangenen Wochen ausgeschlagen hatte, trafen sich beide Seiten am Dienstagnachmittag für eine gute Stunde, um ihre Positionen auszutauschen. Allerdings wurde keine Lösung für die Probleme gefunden.

Das Gespräch führten Gideon Joffe und André Schmitz, der für Religionsgemeinschaften und Kirchen in der Senatskanzlei zuständige Staatssekretär. „Es war ein offenes und ehrliches Gespräch“, hieß es danach. Beide Seiten hätten versprochen, „an der Lösung weiterzuarbeiten“. Ende Juni wolle man sich erneut zusammensetzen. Der Senat hatte den Staatszuschuss zu den Personalkosten der Gemeinde für das zweite Quartal nicht ausgezahlt.

Begründet wurde der Zahlungsstopp damit, dass der Gemeindevorstand im März einen unzureichenden Wirtschaftsplan für 2013 eingereicht habe. Der Stellenplan sei nicht korrekt und eine elfprozentige Steigerung der Personalkosten nicht nachvollziehbar gewesen.

Joffe hatte vergangene Woche erklärt, die Jüdische Gemeinde habe durch den Verzicht auf Tariferhöhungen den Sparkurs Berlins unterstützt, mit der Solidarität sei es nun aber vorbei. Die Jüdische Gemeinde hätte seiner Meinung nach in den vergangenen Jahren mehr Geld beantragen können, als sie erhalten habe. Eine erfolgte Deckelung des Staatsvertrages sei niemals wie behauptet zwischen Land und Gemeinde vereinbart worden.

Das Land hat in den vergangenen Jahren 40 Prozent der Personalkosten der Jüdischen Gemeinde übernommen. Das waren jährlich 5,5 Millionen Euro. Darüber hinaus erhält die Gemeinde Zuschüsse für Kitas und Schulen, für den Religionsunterricht und kulturelle Veranstaltungen, aber auch für den Sicherheitsaufwand. Insgesamt erhält die Gemeinde 18 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.

Am Wochenende hatten Mitarbeiter der Gemeinde an den Senat appelliert, den Landeszuschuss zu überweisen, da sonst die Gehälter nicht gezahlt werden könnten. Ob der Senat seine Zahlungen nach dem Gespräch am Dienstag fortsetzt, wollte die Kulturverwaltung nicht sagen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden.

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