Prenzlauer Berg : Bürgerbegehren zum Umbau der Kastanienallee zulässig

Das Bezirksamt Pankow hat das Bürgerbegehren "Stoppt K 21" für zulässig erklärt. Bezirksverwaltung und Bürger streiten seit Monaten um den Umbau der Kastanienallee.

BerlinDas Bürgerbegehren "Stoppt K 21" zum Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg ist zulässig. Eine entsprechende Entscheidung des Bezirksamtes Pankow sei von der Senatsinnenverwaltung bestätigt worden, teilte ein Sprecher des Bezirksamtes am Dienstag mit. Um den Umbau der Kastanienallee tobt seit Monaten ein Streit zwischen der Bezirksverwaltung und Bürgern, darunter anliegende Gewerbetreibende.

Der Bezirk will die Kastanienallee sanieren und behindertengerecht gestalten und dabei die Fahrbahn verkleinern sowie die Zahl der Parkplätze verringern. Die rund 1,5 Millionen Euro teuren Baumaßnahmen sollen abschnittsweise durchgeführt werden und fast zwei Jahre dauern. Die Bürgerinitiative will lediglich die Reparatur der Gehwege und die Einrichtung einer durchgängigen Tempo-30-Regelung.

Nach Bezirksangaben muss "Stoppt K 21" für ein erfolgreiches Bürgerbegehren bis zum 3. November 8.735 gültige Unterschriften sammeln, das sind drei Prozent der Wahlberechtigten zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ist das Begehren erfolgreich, muss der Bezirk innerhalb von vier Monaten einen Bürgerentscheid ansetzen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte jedoch lediglich die Rechtswirkung einer Empfehlung an das Bezirksamt, sagte dessen Sprecher. (dapd)

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