Prenzlauer Berg : Streit um Kastanienallee macht Grünen zu schaffen

In Kürze soll der Umbau der Kastanienallee beginnen. Der Streit um die Flaniermeile führt bei den Grünen fast zu einer Zerreißprobe: Dem Baustadtrat wird vorgeworfen, die Bürger nicht genug einbezogen zu haben.

Lars von Törne

Das K-Wort. So nennen sie in der Abteilung Öffentliche Ordnung des Bezirksamtes Pankow das Projekt mit ironischem Unterton. „Das Unsagbare – ein bisschen wie bei Harry Potter“, sagt der für das Vorhaben verantwortliche Stadtrat Jens Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) lachend. In der Fantasy-Serie wird der Name des Bösewichts Lord Voldemort auch nur ungern in den Mund genommen, weil es Unglück bringen könnte.

Zwar hat das K-Wort, also der geplante Ausbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, dem Bezirk bislang kein Unglück gebracht. Aber doch etliche Diskussionen über das Verhältnis von ökologischem Stadtumbau und Bürgerbeteiligung. Nun wird es ernst: Anfang März sollen die Bauarbeiten beginnen – wenn das Wetter mitspielt. Denn vor dem Umbau der prominenten, aber an manchen Stellen arg abgenutzten Flaniermeile stehen mehrwöchige Leitungsarbeiten der Wasserbetriebe an, und dafür muss es frostfrei sein.

Für rund 1,5 Millionen Euro soll die Straße, wie berichtet, dann ab etwa Mitte März bis 2013 nach den Grundsätzen grüner Verkehrspolitik umgebaut werden: Der öffentliche Nahverkehr in Form der Straßenbahn soll gestärkt werden, Fahrräder mehr Platz und Autos weniger Parkflächen bekommen. Zurzeit teilen sich Tram, Radler und Autos noch eine Spur pro Richtung. Dort, wo heute am Straßenrand geparkt wird, ist eine Radspur geplant. Das soll Radeln sicherer machen und die Tram beschleunigen. Zugleich wird die Zahl der Parkplätze nahezu halbiert, das allerdings wiederum auf Kosten der Bürgersteige, in die Parkbuchten geschnitten werden sollen.

Politisch hat das Projekt eine hohe symbolische Bedeutung: Wie lassen sich konträre Bürgerinteressen in Einklang bringen, damit es nicht im Kleinformat zu einem Ausbruch dessen kommt, was man in Stuttgart angesichts der dortigen Bahnhofspläne erlebt hat? Dass es Widerstand gibt, ist in den vergangenen Monaten deutlich geworden: Organisationen wie die „Bürgerinitiative Wasserturm“, eine Gruppe mit dem Namen „Stoppt K21“ und der notorische Loveparade-Gründer Dr. Motte machen gegen den Umbau mobil. Unter anderem, weil sie fürchten, dass die Interessen von Radfahrern nicht genug berücksichtigt wurden oder dass auf den Bürgersteigen nicht mehr genug Platz zum Flanieren übrig bleibe.

Für die Grünen ist das eine Herausforderung, auch wenn Stadtrat Kirchner jeden Einwand wieder und wieder zu widerlegen versucht hat. Eine Herausforderung, vielleicht gar eine Zerreißprobe, wie er sagt, ist es trotzdem. Nicht nur, weil die Grünen den Stadtrat stellen, sondern auch, weil hier zwei urgrüne Themen aufeinanderprallen: die weitreichende Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen und die ökologische Stadterneuerung. Und das in bündnisgrünem Kernland: Bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl kam die Partei im Stimmbezirk rund um die Kastanienallee auf 35,6 Prozent der Stimmen, bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung gar auf 37,2 Prozent – mehr als jede andere Partei.

„Das Thema hatte politische Sprengkraft“, sagt der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, in dessen Wahlkreis die Straße liegt. Er ist allerdings davon überzeugt, dass Politiker wie Stadtrat Kirchner und er selbst genug getan haben, um die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen: „Wir haben das gut moderiert.“ Dabei seien viele Anregungen von Bürgern aufgenommen worden, bis hin zum Vorhaben, die Straße zur Tempo-30-Zone zu machen. „Die Bürgerbeteiligung war klar und offen“, resümiert Ratzmann.

Das sieht die politische Konkurrenz anders: „Es ist den Grünen nicht gelungen, neue Bürgerbeteiligungen einzuführen, wie es die Partei immer propagiert“, sagt der Verkehrspolitiker Christian Gaebler, Geschäftsführer SPD im Abgeordnetenhaus. „Green Governance hat hier nicht geklappt“, spottet er mit Blick auf einen Begriff, den Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, die im September Klaus Wowereit ablösen will, propagiert.

Dem widerspricht Stadtrat Kirchner vehement. Den organisierten Gegnern des Umbaus wirft Kirchner „Totalverweigerung“ vor. Die reden im Gegenzug vom „vollkommenen Versagen der Bezirkspolitik“, wie es auf der Seite einer Initiative heißt. Nun wird das Thema am 2. März noch mal in der BVV diskutiert. Überraschungen erwartet Kirchner keine mehr, aller Kritik zum Trotz. Eigentlich. „Bei der Kastanienallee weiß man nie“, sagt er.

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