Berlin : Preußischer Rückzug

Matthias Platzeck tritt nach Schlaganfall und Genesungsurlaub am Montag seinen Dienst wieder an – als Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef. Es geht ihm besser. Trotzdem verdichten sich Signale, dass er den Wechsel vorbereitet, spätestens zur Landtagswahl 2014. Vorher will er noch einiges schaffen.

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Für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist es eine Lebensentscheidung, für Brandenburg rückt eine Zeitenwende näher: Der 59-Jährige, der am Montag nach seinem Schlaganfall und dem anschließenden dreiwöchigen Genesungsurlaub die Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, wird nach der Rückkehr Regierungschef und auch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens bleiben. Er habe sich, so hieß es am Freitag übereinstimmend aus informierten Kreisen, von den Folgen des Schlaganfalls weiter erholt, sogar schneller, als es seine Ärzte erwartet hatten. Zugleich verdichten sich nach Tagesspiegel-Recherchen aber Hinweise, dass Platzeck seinen Rückzug vorbereitet, offenbar spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2014. Für die nächste Legislatur stünde Platzeck, der eigentlich als SPD-Spitzenkandidat noch einmal antreten wollte, damit nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung. Er ist seit 23 Jahren in der brandenburgischen Politik, seit 2002 Regierungschef, nach Klaus Wowereit der dienstälteste Deutschlands.

Eine Bestätigung, dass Platzeck mittelfristig aufhören will, gibt es allerdings nicht. Er hat dies in den letzten Tagen gegenüber Dritten signalisiert. Einzelheiten sind offen, da offenbar Abstimmungen mit der SPD-Führungsspitze nötig sind. Platzeck will, so hatte er Ende Juni öffentlich angekündigt, nach der Rückkehr aus dem Urlaub entscheiden, ob und wie er nach dem Schlaganfall seine Ämter weiter ausüben kann. Und darauf verweisen Staatskanzlei und SPD-Landesverband.

Inzwischen ist Platzecks Entschluss, in enger Abstimmung mit seinen Ärzten, dem Vernehmen nach gereift. Entsprechend seinem preußisch geprägten Politik- und Amtsverständnis einerseits und in der Abwägung mit den Risiken nach dem Alarmsignal des Schlaganfalls andererseits scheint es auf folgende Prämissen hinauszulaufen: Er will einen geordneten Übergang, um das Land und die Partei nicht in unberechenbare Turbulenzen zu stürzen. Platzeck tendiere, so erfuhr der Tagesspiegel, zu einer „klaren Ankündigung“, so dass sich alle auf „eine Perspektive“ einstellen können. Auf der anderen Seite wolle er, so hieß es, als Ministerpräsident Angepacktes zu Ende bringen, etwa das aus dem Ruder gelaufene Flughafenprojekt dem Nachfolger nicht als Bürde hinterlassen. Dies lasse, so sollen es die Ärzte abgesegnet haben, sein Gesundheitszustand auch zu. Eine Teilabgabe von Ämtern, etwa nur des BER-Aufsichtsratsvorsitzes, über die spekuliert wurde, stand für Platzeck und seine engsten Berater wohl nie zur Debatte. Ein Verzicht allein auf den SPD-Vorsitz, wie einige empfehlen, hingegen würde kaum reale Entlastung bringen.

Bislang gilt Platzeck für die SPD in Brandenburg, die seiner Popularität die Wahlsiege verdankt, als unverzichtbar. Die Sozialdemokraten blieben selbst nach dem BER-Fiasko in allen Landtagswahl-Umfragen stärkste Partei. Platzeck wollte 2014 noch einmal als SPD-Spitzenkandidat antreten. Die Nominierung ist bislang für April 2014 vorgesehen. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass Innenminister Dietmar Woidke, intern seit etwa 2010/2011 eine Art Kronprinz Platzecks, Spitzenkandidat und vom scheidenden Ministerpräsidenten im Wahlkampf unterstützt wird. Alternative wäre ein kurzfristiger Stabwechsel, wie 2002 vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe an Platzeck, was aber nicht zuletzt wegen des BER-Debakels mit Risiken verbunden wäre.

So wächst die Spannung, was Platzeck nach seiner Rückkehr in eigener Sache verkünden wird. Öffentliche Regierungstermine mit ihm für die nächste Woche stehen bisher nicht im Kalender. Fest steht nur, dass er wie üblich die Kabinettssitzung am Dienstag leiten wird. Und doch wird diesmal alles anders sein.

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