Berlin: Prima Klima und schlechte Stimmung

Es sei unwahrscheinlich, dass die SPD die Wahl verliert, sagte der Wahlforscher Gero Neugebauer. Viel weiter will er sich schon gar nicht mehr vorwagen. „Denn seit der Bundestagswahl 2005 kennen wir den Unterschied zwischen Umfragen und dem Wahlergebnis.“ Der Wissenschaftler rechnet trotzdem nicht damit, dass die vielen Wähler, die noch nicht wissen, ob und wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen sollen, alle zur CDU überlaufen. Beide Parteien, SPD und Union, mutmaßte die Politologin Barbara Riedmüller, könnten unter den Nichtwählern leiden.

Ein Expertenforum der Freien Universität (FU) zur Berliner Wahl am 17. September versuchte gestern, Stimmungen zu ergründen und Zustände zu beschreiben. Nur der SPD sei es in diesem Wahlkampf gelungen, sich „mit Hilfe eines charismatischen Zugpferds“, gemeint ist Klaus Wowereit, als Volkspartei zu profilieren, meinte der Historiker Paul Nolte. Er stimmte der Einschätzung des Kollegen Klaus Schroeder vom Otto-Suhr-Institut zu, dass die CDU vor allem im Osten Berlins ein Problem habe. Dort sei die Union, so Schroeder, „über den Status einer größeren Splitterpartei bisher nicht hinausgekommen“. Die „mentale Spaltung“ Berlins werde auch bei dieser Wahl dazu führen, dass die Ergebnisse der Parteien in Ost und West stark differierten, prophezeite Schroeder.

Die Kommunikationswissenschaftlerin Juliana Raupp bestätigte anschließend, was die meisten Berliner wohl so empfinden: „Der Wahlkampf ist vage und müde.“ Das liege einerseits daran, dass eine scheinbar schon entschiedene Wahl nicht spannend sei. Andererseits sei der politische Handlungsspielraum in Berlin inzwischen so gering, dass „es keinen gravierenden Unterschied macht, welche Partei man wählt“. Die SPD betreibe ihren Werbefeldzug mit Wowereit als Markenzeichen und versuche, ein „Wohlfühlklima“ zu vermitteln. Die CDU habe es schwer, mit ihrer „Negativ-Kampagne“, die eher schlechte Stimmung mache, dagegenzuhalten. Auch sei es dem CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger nicht gelungen, ein bürgernahes Image aufzubauen, sagte Raupp,

Die Wissenschaftlerin bescheinigte Pflüger jedoch, in den Wahlkampf-Duellen „auf Augenhöhe mit Wowereit“ gewesen zu sein. Den Grund dafür sieht die Wissenschaftlerin vor allem in der subjektiven Wahrnehmung des Herausforderers durch die Wähler, vergleichbar mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel 2005. „Die Erwartungen an ihn waren so gering, dass er in den Streitgesprächen Achtungserfolge erzielen konnte.“ Die Wahlkampfführung aller Parteien schätzte Raupp als „sehr traditionell“ ein. Mit den althergebrachten Methoden – Straßeneinsätze, Podiumsveranstaltungen usw. – sei auf Dauer kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Bei der Nutzung des Internets sei die SPD noch am professionellsten. Allerdings sei dies auch eine Frage des Geldes. Mailing-Aktionen zum Beispiel seien teuer.

Gab es keine Themen, die die Bürger in diesem faden Wahlkampf bewegten? Die Bildungspolitik habe im Vordergrund gestanden, stellte der FU-Präsident Dieter Lenzen fest. Unterrichtsausfall, Einheitsschule, Schulautonomie, darüber sei durchaus gestritten worden. Jedenfalls mehr als über die Hochschulen. „Aber die Bildungspolitik“, beklagte Lenzen, „wird meistens sehr stark an der Oberfläche diskutiert.“ Auf das Wahlverhalten schlage das nicht durch. za

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