Private Firma des Finanzsenators : Nußbaum will seine Chef-Funktion überdenken

Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat den Chef-Posten einer eigenen Firma wieder übernommen. Die Opposition wittert einen Verstoß gegen das Verbot der Nebentätigkeit für Senatoren. Nußbaum will die Angelegenheit nun klären.

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Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) steht wegen seines wieder aufgenommenen Geschäftsführerpostens in der Kritik.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) steht wegen seines wieder aufgenommenen Geschäftsführerpostens in der Kritik.Foto: Mike Wolff

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) steht wegen seines im Januar wieder aufgenommenen Geschäftsführerpostens in einer eigenen Firma in der Kritik. Wie gestern berichtet, beruft sich der Unternehmer auf das Senatorengesetz, das die Verwaltung des eigenen Vermögens als eine der wenigen Ausnahmen von der Regel zulässt, wonach Senatoren nicht erwerbsmäßig tätig sein dürfen. Doch Oppositionspolitiker und der Steuerzahlerbund fordern Aufklärung. Denn seine Funktion in der Firma, für die Nußbaum – wie er sagt – „formal“ tätig ist, wirft Fragen auf.

In der Senatspressekonferenz sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), dass die Nebentätigkeit von Nußbaum „kein Thema in der Senatssitzung“ gewesen sei. Allerdings zeigte sich Heilmann, der vor seiner Berufung in den Senat zahlreiche Unternehmen und Firmenbeteiligungen besessen und gesteuert hatte, überrascht über den Vorgang. Heilmann sagte: „Ich bin immer davon ausgegangen, dass man gar nichts tun darf.“

Die Karriere des Ulrich Nußbaum
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum tritt von seinem Amt zurück.Alle Bilder anzeigen
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21.11.2014 09:52Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum tritt von seinem Amt zurück.

Nußbaum räumte in einer Stellungnahme zu dem Tagesspiegel-Bericht ein, dass er möglicherweise das Berliner Senatorengesetz zu großzügig ausgelegt haben könnte: „Sollte ich mit dieser Einschätzung nicht richtig liegen, so bin ich bereit, das zu korrigieren“, sagte der Finanzsenator. Bisher sehe er aber seine „Position in der Gesellschaft nicht im Widerspruch zum Amt als Berliner Senator“.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist nach Ansicht von Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, in der Sache gefordert: Wowereit müsse „eine Prüfung der Geschäftsführertätigkeit“ Nußbaums veranlassen. „Wir erwarten, dass der Regierende umgehend Transparenz darüber herstellt, ob die Tätigkeit des Finanzsenators als geschäftsführender Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft im Senat genehmigungs- und damit im Abgeordnetenhaus anzeigepflichtig ist.“ Pop sagte, sie könne sich „vorstellen, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer genehmigungspflichtig ist“.

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