Berlin : Privatisierung der Ampeln verzögert sich

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Die Entscheidung über die Privatisierung der 2000 Ampeln verzögert sich um zwei Wochen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vertagte am Freitagabend die Entscheidung. SPD und PDS forderten Einsicht in den Vertrag, Grüne und CDU forderten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Der Vertrag soll nun am 7. Dezember bei der – nicht öffentlichen – Sitzung des Vermögensausschusses vorgelegt werden, hieß es. Es wird erwartet, dass die Koalition aus SPD und PDS dann grünes Licht für die Ampel-Privatisierung geben wird. Wie berichtet, soll die niederländische Firma Nuon am 1. Januar 2006 für zehn Jahre die Wartung der Ampeln übernehmen. Im Vertrag ist zudem vorgesehen, die Signalanlagen an 618 Kreuzungen komplett zu erneuern, die überwiegend im Ostteil der Stadt stehen. Moderne Geräte kosten nur den Bruchteil an Wartung und Strom. CDU und Grüne kritisierten, dass Nuon zu gut bei dem Vertrag abschneide – und angeblich einen „zweistelligen Millionenbetrag“ verdiene. Ha

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