Berlin : Privatisierung – kein leichtes Geschäft

Inzwischen sind alle Parteien grundsätzlich dafür, dass sich der Staat als Unternehmer zurückziehen soll – die Umsetzung klappt weniger

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Sozialismus hat ausgedient. Selbst in Berlin. Die Große Koalition hat nach dem Mauerfall Landesvermögen in großem Stil verkauft und dafür acht Milliarden Euro einkassiert. Die rot-rote Koalition wollte die Privatisierungspolitik, die vom ehemaligen Wirtschafts- und Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) eingeleitet und von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) energisch vorangetrieben wurde, fortsetzen. Aber die Verkaufsobjekte sind entweder Problemfälle (Bankgesellschaft) oder es gibt politische Bedenken. So bei den Wohnungsbaugesellschaften, Verkehrs- und Stadtreinigungsbetrieben.

Nun wollen die Berliner Sozialdemokraten neu darüber nachzudenken, welche Rolle der Staat in Zukunft noch hat und welche Aufgaben, Einrichtungen und Unternehmen privaten Dienstleistern und Investoren überlassen werden können. „Ob die Stadt eigene Unternehmen hält oder durch private Unternehmen diese Leistungen erbringen lässt, ist im Einzelfall abzuwägen“, steht in einem Leitantrag der SPD-Führung für den Parteitag am 17. Mai. Es müssten neue Strukturen geschaffen und der privaten Initiative mehr Raum gegeben werden. Die PDS sieht das ganz ähnlich.

Auch die Berliner Grünen haben sich in einem Grundsatzpapier vehement dafür ausgesprochen, die Landesbeteiligungen „wirksamer zu kontrollieren und in vielen Bereichen abzubauen“. Die CDU fordert in einem Hauptstadt-Papier, das ebenfalls im Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll, auch die Privatisierung der noch übrig gebliebenen großen Landesunternehmen. „Die Stadt muss sich von Beteiligungen trennen, wenn das Private besser können.“

Die FDP, die vom Staat als Unternehmer noch nie etwas hielt, legt erst recht auf dieser Linie. Einer parteiübergreifenden Offensive zur Privatisierung und Modernisierung öffentlicher Leistungen dürfte also nichts mehr im Wege stehen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich ja auch schon einiges getan.

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