Berlin : Privatisierung nicht um jeden Preis

Senat will Konkurrenz von ICC und geplanter neuer Kongresshalle vermeiden

Matthias Oloew

Die Wirtschaftsverwaltung steht einer Privatisierung des ICC aufgeschlossen gegenüber – wenn es langfristig nicht mehr als Kongresszentrum genutzt wird. „Es ist vieles vorstellbar, das in diesem massiven Baukörper untergebracht werden könnte“, sagte Staatssekretär Volkmar Strauch (SPD) dem Tagesspiegel.

Eine Nutzung als Kongresszentrum komme nur so lange infrage, bis eine geplante neue Kongresshalle fertig gestellt ist. Danach soll das ICC anders genutzt werden, um der neuen Halle keine Konkurrenz zu machen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben private Investoren Interesse am ICC angemeldet, um daraus einen Freizeit- und Vergnügungsbau mit Showbühne zu machen. Von diesen Plänen weiß Strauch nichts: „Aktuell gibt es keine Gespräche.“ Das solle erst nach der Beratung im Senat geschehen. Das gelte auch für die Modalitäten, zu denen das ICC an eventuelle Investoren abgegeben werde. Die Messegesellschaft favorisiert eine Privatisierungs-Lösung, zum Beispiel als Einkaufszentrum. Zu diesen Plänen wollte sich Strauch nicht äußern.

Strauch kündigte an, dass der Senat sich „definitiv noch im Januar“ mit dem ICC beschäftigen werde. Wie berichtet, wird der Senat das allerdings nicht wie angekündigt in der ersten Sitzung im neuen Jahr tun. Damit ist der Termin ein zweites Mal verschoben worden. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Senat und Messegesellschaft Gedanken um die Zukunft des ICC machen. Vor fünf Jahren sollten rund um das ICC Hotels und ein Entertainment-Center entstehen, um den Kongress-Standort zu sichern und auszubauen. Die Stadtentwicklungsverwaltung hat daraufhin Bebauungspläne aufgestellt und einen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchgeführt. Das Ergebnis: Nördlich des ICC sollte ein Hotel mit 600 Zimmern entstehen und am Hammarskjöldplatz, vis-à-vis dem Haus des Rundfunks, ein Hotelturm mit 300 Zimmern. Die Hotelpläne sind inzwischen allesamt vom Tisch, die städtebaulichen Entwürfe damit obsolet. Nach Angaben von Staatssekretär Strauch habe damals ein spanischer Investor Bedingungen gefordert, die Senat und Messegesellschaft nicht akzeptieren wollten. Kern sei eine Zusicherung gewesen, dass die Messe nie geschlossen werde. Das habe Berlin nicht unterschreiben wollen.

Die Messegesellschaft favorisiert den Neubau einer Kongresshalle, die bei Bedarf mit bestehenden Messehallen verbunden werden könnte. Das wäre ähnlich wie in Frankfurt am Main. Die dortige Kongresshalle ist viel kleiner als das ICC, kann aber mit einer Messehalle verbunden werden. In Berlin sind das ICC und die Messehallen nur durch eine Brücke verbunden.

In den Frankfurter Gebäudekomplex ist außerdem ein Hotel der Kette Maritim integriert mit 543 Zimmern. Das Hotel ist Kooperationspartner der Frankfurter Messegesellschaft und kann das Kongresszentrum bei großen Veranstaltungen nutzen.

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