Privatisierung: Streit um Agrarflächen beigelegt

Potsdam/Berlin –  Zwar müssen die Landesregierungen der neuen Bundesländer der Einigung noch offiziell zustimmen, doch gilt dies als Formsache.

Aus dem Bundesfinanzministerium und dem brandenburgischen Agrarministerium hieß es, beide Seiten hätten sich „auf Arbeitsebene in allen wesentlichen Punkten“ geeinigt. Konkret geht es um entschärfte Vorgaben für die Bodenverwaltungs- und verwertungsgesellschaft (BVVG), die Flächen aus Treuhandbesitz privatisiert. So sollen 96 000 Hektar Ackerland, für die bis zum Jahr 2012 Pachtverträge auslaufen, nicht ausgeschrieben und nach Höchstgebot verkauft werden. Insgesamt hat das bundeseigene Unternehmen 121 000 Hektar an Bauern und Landwirte in Brandenburg verpachtet, das sind immerhin knapp zehn Prozent der gesamten Agrarfläche des Landes von rund 1,3 Millionen Hektar. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil an BVVG-Fläche am höchsten.

Daneben sollen künftig überhöhte Preise für Ackerland aus Bundesbesitz vermieden werden. Im Zweifel können auch Gutachter eingeschaltet werden. Bei Verkäufen sollen bestehende Strukturen geschützt, Ökobetriebe und Tierhalter mehr berücksichtigt werden.

Auf Druck der Länder war der Verkauf nach Höchstgebot im August 2009 gestoppt worden, seit Oktober liefen die Verhandlungen. Zur ebenfalls seit Sommer ausgesetzten Privatisierung von Seen wollen Bund und Länder demnächst verhandeln.

Daneben macht die BVVG Zugeständnisse an den Naturschutz, ökologisch wertvolle Flächen sollen dauerhaft zur Sicherung des Nationalen Naturerbes erhalten werden. Mehr als 700 Hektar wurden jetzt unentgeltlich an die NABU, Stiftung Nationales Naturerbe, übergeben. Die Flächen liegen in den Naturschutzgebieten „Gülper See“ und „Görner See“ im Landkreis Havelland, beide sind Teil des Naturparks „Westhavelland“, einem der größten in Brandenburg. Bislang übergab die Gesellschaft rund 36 000 Hektar Naturschutzflächen an Länder, Verbände oder Naturschutzeinrichtungen. axf