Berlin : Privatisierung von Schönefeld in heftigen Turbulenzen

Die Entscheidung über eine Privatisierung des geplanten Berliner Großflughafens in Schönefeld lässt weiter auf sich warten. Der Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft PPS vertagte am Freitag den Beschluss auf März. Dann soll endgültig geklärt werden, ob mit dem Bieterkonsortium um den Baukonzern Hochtief und das Immobilienunternehmen IVG offiziell Verhandlungen aufgenommen werden oder zunächst ein Alleingang der öffentlichen Hand bevorzugt wird. Es wäre der erste vorwiegend privat gebaute Airport Deutschlands. Er soll nach bisherigen Planungen 2007/2008 den Betrieb aufnehmen.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer kritisierte die Vertagung. "Wenn dieses Vorhaben nicht vorankommt, kann dies negative Folgen für andere wichtige Investitionsvorhaben in der ganzen Region haben", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hertz. Die PPS begründete die Verschiebung mit Äußerungen von Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel, das Bieterkonsortium werde sein Angebot nicht mehr nachbessern. Zudem sollen in der Zeit Gutachten der Rechnungshöfe und ein alternativer Finanzierungsvorschlag der Gewerkschaft ver.di geprüft werden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), der Aufsichtsratschef der PPS, forderte das Konsortium auf, Keitels Äußerungen zu erläutern. "Verhandlungen bedeuten Flexibilität auf beiden Seiten. Wenn diese vom Konsortium von vorneherein ausgeschlossen wird, macht die Aufnahme solcher Gespräche keinen Sinn."

Gesellschafter der Flughafenholding BBF, die bei der seit Jahren geplanten Privatisierung von Bau und Betrieb des Großflughafens verkauft werden soll, sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Sie sind mit dem nachgebesserten Angebot des Konsortiums nicht zufrieden. Unterdessen werden Zweifel am Zeitplan und der Rentabilität des Projekts lauter. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, der Standort Schönefeld könne wegen erheblicher Risiken die erhöhten Anforderungen an Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit nicht erfüllen. Das im November 2001 erstellte Gutachten wurde am Freitag von den Flughafengegnern im Bürgerverein Brandenburg Berlin veröffentlicht. Zu den Risiken bei einer Privatisierung zählt das Gutachten die Verschuldung der Flughafenholding und Kosten für Ortsumsiedlungen, Altlastenbeseitigung oder Lärmschutzmaßnahmen, die höher als erwartet sein könnten. Zudem müssten wegen der Krise der Luftfahrtbranche die erwarteten Passagierzahlen erneut nach unten korrigiert werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), hält den offiziellen Zeitplan für den Flughafenbau nicht mehr für realistisch. Vor 2009 sei die Inbetriebnahme nicht zu erwarten, sagte er.

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