• Privatisierungen – wie viel darf sein? Grüne diskutieren auf Parteitag über „Perspektiven für Berlin“

Berlin : Privatisierungen – wie viel darf sein? Grüne diskutieren auf Parteitag über „Perspektiven für Berlin“

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Welche Konsequenzen ziehen die Grünen aus dem Verfassungsgerichtsurteil, das den Haushalt 2002/2003 für verfassungswidrig erklärt hatte? Fraktionschefin Sibyll Klotz hat bereits angekündigt, dass ihre Partei „ausgewogene, nachhaltige Vorschläge“ und Ideen zur Stellen, Investitions- und Beteiligungspolitik einbringen wird. Am kommenden Sonnabend nun werden sich die Grünen auf einer Landesdelegiertenkonferenz darüber auseinander setzen: Zur Debatte steht ein Leitantrag, der mit „Perspektiven für Berlin“ überschrieben ist – und viel Diskussionsstoff birgt. Wie hält es die Partei mit den Landesbeteiligungen und Privatisierungen? Sollen bis zum Ende des Jahrzehnts zum Beispiel Stadtreinigung und Verkehrsbetriebe in „kontrollierten Wettbewerb“ übergeführt werden, um sie dann zu privatisieren, wie Grünen-Finanzpolitiker fordern? Oder lässt man den Nahverkehr in Landeseigentum und überträgt nur bestimmte Aufgaben privaten Anbietern?

In dem Antrag befürwortet die Partei den Stopp der Anschlussförderung und fordert andere Strukturen im Sozial- und Jugendbereich: ambulante Hilfen, weniger Heimunterbringung und mehr Übertragungen von Kitas an freie Träger. Die Grünen werden auch darüber diskutieren, wie Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit zusammenpassen. Umweltpolitiker fordern, dass jede Ansiedlung auf ökologische und soziale Aspekte überprüft wird, und wie hoch die Folgekosten sind, die unter Umständen für die Stadt entstehen. sib

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