Berlin : Privatschulen hoffen auf die Richter Heute Verhandlung Senat soll mehr zahlen

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Den Donnerstag erwarten die Angehörigen der über 230 Privatschulen mit Spannung: Vor dem Verwaltungsgericht wird die Musterklage der Freien EmilMolt- Schule gegen den Senat wegen Unterfinanzierung verhandelt. Betroffen sind über 17 000 Schüler an kirchlichen Schulen, Berufs- und Waldorfschulen. Mit Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Kläger vertritt, sprach Annette Kögel.

Herr Klinger, was werfen Sie als Vertreter der Privatschulen dem Senat vor?

Dass er bei der Berechnung der Zuschüsse für die Schulen bewusst mit falschen Zahlen hantierte. So wurden den Privatschulen in den Jahren 2000 bis 2002 mehrere Millionen Euro unterschlagen.

Falsche Zahlen – wie kommen Sie darauf?

Das ergibt sich aus internen Behördendokumenten, die den Schulen erst später zugespielt wurden. Dort reden die Senatsvertreter erfrischend offen von einer „strukturellen Unterfinanzierung“. Zudem steht da, dass die Privatschulen „nach wie vor nicht in voller Höhe ausfinanziert sind“. Ich werte das als Schuldeingeständnis.

Wie hat der Senat die Zuschüsse denn damals genau berechnet?

Das ist ein kompliziertes Verfahren. Entscheidend ist, dass die errechneten Beträge mit einem pauschalen Abschlag versehen wurden. Im Ergebnis summierten sich die Verluste für die Schulen allein in 2002 auf über vier Millionen Euro.

Seit 2003 überweist die Sarrazin-Behörde wieder höhere Beträge. Wie haben die Schulen die mageren Jahre überstanden?

Das ging nur mit Mehrarbeit der Lehrer und dem Einsatz aller Betroffenen. Auf Dauer hätten das die Schulen aber nur schwer verkraftet. Richtig ist, dass erst Sarrazin durchsetzte, dass keine Fantasiezahlen mehr benutzt werden.

Es sind noch über 30 Klagen anderer Schulen anhängig. Was würde das Urteil – und ein Geldregen – für die Schulen bedeuten?

Die Schulen warten alle sehnsüchtig auf Nachzahlungen. Das Geld ist in den Schulen auch für das Land Berlin mit hoher Rendite angelegt.

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