Pro Reli : Geteiltes Stimmvolk

Landeswahlleiter: Das Volksbegehren "Pro Reli" kommt auf 265.823 gültige Unterschriften. Die Unterstützer eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion kommen dabei aus dem selben Umfeld wie die Tempelhof-Befürworter.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Für das Volksbegehren „Pro Reli“ wurden 265 823 gültige Unterschriften gesammelt. Das gab Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás am Dienstag bekannt. Das Ergebnis wird am Montag im Amtsblatt verkündet, der Senat wird voraussichtlich am 24. Februar den Termin für den Volksentscheid festlegen. Das dürfte der 26. April sein. Nach Angaben des Landeswahlleiters ist dieser Termin aus organisatorischen Gründen gut geeignet, „denn wir brauchen etwa für Vorbereitung und Druck der Wahlunterlagen noch Zeit“. Der Tag liege nach Ostern, aber noch vor der Aussendung der Unterlagen zur Europawahl.

 Dreiviertel der Unterstützer eines Wahlpflichtfachs Ethik bzw. Religion an den Berliner Schulen wohnen in den West-Bezirken der Stadt. Die Unterschriften verteilen sich in derselben Weise auf die zwölf Bezirke wie beim Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof. Außerdem ist das Lager der Unterstützer fast identisch mit dem konservativ-liberalen Wählerreservoir in den einzelnen Stadtregionen. Jedenfalls statistisch gesehen, gemessen an der bezirklichen Verteilung der Wählerstimmen für CDU und FDP bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 (siehe Grafik).

255162_0_1d43cc5a.jpeg
Stimmverteilung. Die Prozentzahlen beziehen sich aufs Gesamt-Berliner Ergebnis, z. B.: Aus Steglitz-Zehlendorf kamen 16,1 Prozent...

Mit Ausnahme von Pankow stößt der Streit um die Frage, ob Religionsunterricht ein ordentliches Schulfach werden soll, in den Ost- und östlichen City-Bezirken auf eine noch geringere Resonanz als der „Westkonflikt“ Tempelhof. Im Westen Berlins schnitt das Volksbegehren für „Pro Reli“ nur im Multikulti-Bezirk Neukölln vergleichsweise schlecht ab. Der Ost-West-Gegensatz bei Volksbegehren ist aber nicht naturgegeben, sondern abhängig vom Thema. Als 1999 Unterschriften gegen die Rechtschreibreform gesammelt wurden, mischten die Wähler in Pankow, Mitte und Lichtenberg kräftig mit, während sich die Spandauer und Neuköllner nicht begeistern ließen. Beim Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion muss sich die Initiative „Pro Reli“ ins Zeug legen. Nach einer Infratest-Umfrage vom Dezember 2008 sind nur 40 Prozent der Berliner für getrennten Unterricht, 53 Prozent bevorzugen ein Pflichtfach Ethik für alle Schüler. Wenn die Umfrage stimmt, müssen zwei Drittel aller „Pro Reli“-Sympathisanten ihre Ja-Stimme abgeben, um das Quorum von 600 000 Stimmen zu erreichen.

Ein Volksentscheid in Berlin ist erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, in jedem Fall eine Mehrheit, mit Ja votieren. Nach den Erfahrungen mit der Abstimmung für Tempelhof erfordert dies eine Wahlbeteiligung, die das Interesse an einer Europawahl übersteigt. An der Wahl zum EU-Parlament 2004 nahmen 38,6 Prozent der Wahlberechtigten teil, am gescheiterten Volksentscheid für den City-Airport 36,1 Prozent. Damit möglichst viele Berliner bei der Abstimmung zu „Pro Reli“ mitmachen, fordern CDU, Grüne und FDP eine Zusammenlegung mit der Europawahl am 7. Juni. SPD und Linke wollen dagegen eine zügige Entscheidung. Ab der nächsten Woche soll mit den Grünen ein gemeinsamer Parlamentsantrag abgestimmt werden, der die Forderung nach einem Wahlpflichtfach Ethik/Religion ablehnt. Das Abgeordnetenhaus könnte diesen Beschluss bereits am 19. Februar fassen. Ulrich Zawatka-Gerlach

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben