Pro Reli: Wowereit macht Tempo beim Volksentscheid

Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik- und Religionsunterricht festgelegt: Nicht am Tag der Europawahl, sondern am 26. April sollen die Berliner abstimmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begründete diese Entscheidung damit, den Volksentscheid „so zügig wie möglich“ durchzuführen. Die Bürgerinitiative Pro Reli, aber auch die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne hatten darauf gedrängt, den anstehenden Volksentscheid mit der Europawahl am 7. Juni zu verknüpfen.

Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás hatte als frühestmögliches Datum für den Volksentscheid den 26. April genannt. Wäre die Abstimmung mit der Europawahl zusammengelegt worden, hätten sich etwa 1,4 Millionen Euro einsparen lassen. Grundsätzlich soll ein Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Volksbegehren stattfinden. Diese Frist kann laut Verfassung allerdings auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn der Volksentscheid mit Wahlen durchgeführt werden kann. Wowereit machte jedoch schon im Vorfeld der Senatsentscheidung deutlich, dass er eine Verschiebung des Termines nicht gelten lasse. Pro Reli und die Kirchen müssten entscheiden, warum sie den Volksentscheid erst nach der gesetzlichen Frist von vier Monaten durchführen wollten, hatte Wowereit Ende Januar am Rande der Klausurtagung der SPD-Fraktion gesagt.

Erhebliche Kritik an dem Termin kam vonseiten der Opposition und der Initiative Pro Reli. DerVorsitzende des Aktionsbündnisses Christoph Lehmann nannte es sehr bedauerlich für die direkte Demokratie, dass auf diesem Weg versucht werde, eine hohe Beteiligung zu verhindern. Denn der Volksentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Für die Initiative bedeutet der frühere Abstimmungstermin, dass sie umfangreicher für ihr Anliegen mobilisieren wird. „Wir haben viele Ehrenamtliche und werden viel auf der Straße unterwegs sein“, sagte Lehmann.

Der Fraktionschef von Bündnis 90/ Grüne, Volker Ratzmann, warf Wowereit und der SPD vor, eine hohe Abstimmungsbeteiligung „wahltaktischen Überlegungen geopfert“ zu haben. Er nannte diese Entscheidung kurzfristig und falsch. Dabei hätten vor drei Jahren alle Fraktionen gemeinsam beschlossen, Wahltermine auch für Volksentscheide zu nutzen. CDU-Fraktionschef Frank Henkel sprach von einem „selbstherrlichen Verhalten“ Wowereits, mit dem dieser einem breiten Bürgerbündnis Steine in den Weg lege. „Wowereit hat offenbar Angst vor einer Niederlage, wenn der Volksentscheid und die Wahl zum Europäischen Parlament zusammengelegt würden“, sagte Henkel. Zudem nehme der Senat die Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von 1,4 Millionen Euro in Kauf. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner will wegen der entstehenden Mehrkosten zudem den Rechnungshof einschalten. Lindner rief jene, die den Volksentscheid ablehnen, dazu auf, sich auf jeden Fall an der Abstimmung zu beteiligen. Sabine Beikler/Sigrid Kneist

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