Pro & Contra : 5000 Euro Strafe fürs Schwänzen?

Werner van Bebber

Pro


Was sind schon Pflichten, wenn sie einem nicht in den Kram passen? Dass Leute eine Strafe nicht bezahlen, gehört in Berlin längst zur Normalität. Schwarzfahrer werden geschnappt, zahlen nicht und gehen stattdessen lieber ein paar Tage ins Gefängnis. Dass Ordnungswidrigkeiten nicht mehr verfolgt werden, ist auch normal. Zwar können die wenigsten Leute gleichzeitig gut Auto fahren und telefonieren, doch die Hüter der öffentlichen Ordnung haben es längst aufgeben, die entsprechende Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Als das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft trat, legte der Senat eine derart lange Übergangszeit fest, dass man sich fragte, ob das Gesetz überhaupt ernst gemeint war. Dennoch ist die Idee einer harten Geldstrafe für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, nicht völlig sinnlos und nicht nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher. Schließlich kann es nicht nur Regeln geben, deren Nichtbefolgung garantiert zu langen Haftstrafen führt. Davon abgesehen hätte ein Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer-Eltern vielleicht bei einem Teil der Klientel bewusstseinserweiternde Wirkung: „Besser, wir reden mit unserem Früchtchen und schicken es täglich in die Schule, ehe wir es wirklich mit der Justiz zu tun bekommen.“ Werner van Bebber

Contra
Mal wieder: Wenn Argumente nichts bringen, soll es das Geld richten. 5000 Euro zahlen, falls das Kind nicht zur Schule geht. Was für eine absurde Idee! Sie zeigt nur zu deutlich, dass es verdammt schwer ist, das Problem zu lösen. Wem es aber nicht gelingt, Eltern vom Sinn eines Unterrichts – und eines Schulabschlusses – zu überzeugen, wird es auch mit der Drohung auf eine hohe Strafzahlung nicht schaffen. Wer überhaupt könnte diese Summe bezahlen? Die so verharmlosend „sozial Schwache“ Genannten gewiss nicht. Und dann? Soll ein Elternteil anschließend in den Knast? Oder gar beide, falls Vater und Mutter überhaupt gemeinsam das Kind (nicht) erziehen? Und wie weist man den Eltern nach, dass sie wissen, dass ihr Kind nach einem ersten Hinweis die Schule weiter schwänzt? Sollen sie es bis zur Schule oder gar bis vors Klassenzimmer begleiten? Tag für Tag? Ob eine solche Strafe vor Gericht Bestand hätte, ist daher zweifelhaft. Und klagen können auch arme Eltern. Dass Strafen nicht immer etwas bringen, weiß auch die BVG. Mehr als die Hälfte der verhängten Strafen bei ertappten Schwarzfahrern kann sie nicht eintreiben. Die Verkehrsunternehmen haben deshalb auch kein sonderliches Interesse daran, die Summe beim „erhöhten Beförderungsentgelt“ zu steigern. Es bleibt bei 40 Euro. Klaus Kurpjuweit

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