Berlin : Pro & Contra: Anrufer für Volksbegehren

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Auch viele TagesspiegelLeser sind unzufrieden mit der Arbeit der rot-roten Koalition. Bei unserer Pro&Contra-Umfrage sprachen sich 59,6 Prozent der Anrufer für ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats aus. Das Volksbegehren wird unter anderem von den Gewerkschaften der Polizei (GdP) und Erziehung und Wissenschaft (GEW) getragen. Im gewerkschaftlichen Lager stehen die beiden alleine da. Die anderen DGB-Gewerkschaften unterstützen die Aktion nicht. Doch im Vorstand des Gewerkschaftsbundes wurde kein Beschluss dagegen gefasst – wohl um nicht unsolidarisch zu wirken.

Dennoch halten die beiden großen Gewerkschaften Verdi und IG Metall die Forderung nach Abwahl für nicht ausreichend. „Nur durch einen Regierungswechsel wird sich die Situation der Stadt um keinen Jota verbessern“, sagt der Berliner IG-Metall-Chef Arno Haager. Verdi vermisst die politischen Alternativen. Unterdessen gibt es Protest bei Mitgliedern von GEW und GdP, die sich etwa über „Funktionärskapriolen“ beklagen. Derartige Kritik werde aber nur selten geäußert, so GdP-Chef Eberhard Schönberg: „Ganz im Gegenteil. Wir spüren ein großes Interesse – gerade auch von Nicht-Mitgliedern.“ sik

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