Pro & Contra : Darf der Senat im Wahljahr für sich werben?

PRO

Mit Wumms durchregiert, das lehrt die Erfahrung, wird in einem Wahljahr selten. Entscheidungen, die wehtun könnten, werden vertagt. Umso gewichtiger sollte das Interesse des Wählers sein, über das Regierungshandeln möglichst umfänglich informiert zu sein. Wem daran gelegen ist, dass der Wahlkampf nicht zu einer Exklusiveranstaltung der Parteien verkommt, der sollte die Exekutive nicht aus ihrer Hauptverantwortung entlassen. Es sind schließlich nicht allein die Programme der Parteien, sondern auch die Politik des amtierenden Senats, die am 18. September zur Wahl stehen.

Darum muss die Landesregierung selbstverständlich ihre Politik darstellen und bewerben können – und zwar direkt und ungefiltert. Regierungspolitik ist Staatsgeschäft. Ohne behördliche Öffentlichkeitsarbeit, aus Landesmitteln finanziert und in einem dem Steuerzahler zumutbaren Ausmaß, könnte die Regierung nur über die Parteiapparate oder die Presse mit den Bürgern kommunizieren. Der Staat muss aber auch Menschen über seine politischen Entscheidungen und Vorhaben informieren, die keine Zeitung lesen. Über Broschüren, Plakatwerbung, Zeitungsanzeigen, Radiospots oder Postwurfsendungen . Am Meinungs- und Willensbildungsprozess einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Bürger und Institutionen ohne Einschränkung teilnehmen können – auch und gerade in einem Wahljahr. Stephan Wiehler

CONTRA

Dutzende von Angestellten sind mit der Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltungen beschäftigt, in die Millionen gehen die Etats dieser Abteilungen – und diese ganze Maschinerie soll in den Dienst des Wahlkampfs der gerade regierenden Parteien gestellt werden? Das wäre nicht nur ungerecht gegenüber der Opposition, sondern es würde auch die viel beklagte Entschleunigung der Regierungsarbeit im Jahr des Urnenganges noch verschärfen.

Der sogenannte Kanzlerbonus, der in Berlin ein Bonus des Regierenden ist, wiegt auch so schon schwer genug. Und Genosse Wowereit ist gewieft genug, die öffentlichen Auftritte als Regierungschef elegant und süffisant immer auch in den Dienst seiner Partei zu stellen. Das reicht. Im Wahljahr gilt mehr denn je: Die Partei ist das eine, die Regierung das andere – diese Dinge muss man trennen. Den Parteien werden schließlich auch die Kosten erstattet für den Wahlkampf. Aus Steuergeldern. Durch den Einsatz des Regierungsapparats im Wahlkampf würden noch mehr öffentliche Mittel in die Werbung fließen, in diesem Fall Geld aus dem Landeshaushalt – das ist Verschwendung! Zur politischen Hygiene gehört es, gerade im Jahr des Wahlkampfes noch genauer auf diese Trennung zu achten. Das haben die obersten Verfassungsrichter bereits vor 40 Jahren so gesehen. In Berlin gibt es Arbeit genug. Regieren statt werben ist die Devise – dann werdet Ihr auch gewählt! Ralf Schönball

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben