Berlin : Pro & Contra: Darf die PDS zur Demo gegen Bush aufrufen?

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Von Brigitte Grunert

George W. Bush ist nicht der erste amerikanische Präsident, der zu seinem Berlin-Besuch mit Demonstrationen gegen die Politik der USA empfangen wird. Aber zum ersten Mal hat eine Regierungspartei per Landesvorstandsbeschluss dazu aufgerufen. Die PDS marschiert also mit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte gerade mal die Abrede herbeiführen, dass es nicht auch noch die PDS-Senatoren tun. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hielt noch eine Weile gegen, geht jetzt aber auch nicht zur Demo. Kommt es zu Krawallen, wie sie in Berlin Tradition haben, wird es für die rot-rote Koalition dennoch ein politischer Belastungstest.

Die Grünen wissen noch nicht, ob sie sich an einer Demo zum Bush-Besuch beteiligen. Ihr Fraktionschef und Demo-Veteran Wolfgang Wieland kann seinem Landesvorstand nur raten, sehr genau abzuwägen, „damit man nicht in die falsche Nähe kommt“. Wenn sich Parteien an Demonstrationen beteiligen, bei denen Ausschreitungen nicht auszuschließen sind, hat das erfahrungsgemäß Brisanz, erst recht für eine Regierungspartei. SPD und Grüne wissen das aus leidvoller Erfahrung innerparteilicher Konflikte. 1967 wurde der Berliner SPD-Politiker Harry Ristock vorübergehend aus seiner Partei ausgeschlossen, weil er sich an einer antiamerikanischen Demonstration gegen den Vietnamkrieg beteiligt hatte. Die SPD regierte in Bonn und in Berlin.

Die Alternative Liste (heute Bündnisgrüne) zog 1981 erstmals ins Abgeordnetenhaus ein – mit einem parlamentarischen „Standbein“ und einem außerparlamentarischen „Spielbein“. Das stellte sie sich wundervoll vor, aber es bekam ihr nicht. In den achtziger Jahren erweckte sie nie den Eindruck eindeutiger Distanz von der Gewalt. Sie beteiligte sich auch an gerichtlich untersagten Aktionen und schrieb der Polizei regelmäßig die Schuld an der Eskalation der Gewalt zu, so auch nach den schweren Straßenschlachten anlässlich der Berlin-Besuche des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan 1982 und 1987.

Bevor 1989 die rot-grüne Koalition geschmiedet wurde, musste die AL auf Betreiben der SPD ein Essential-Papier unterschreiben, das sich um ein Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates und zur Alliierten Präsenz drehte.

Trotzdem bewegte die AL in dieser konfliktreichen und daher kurzlebigen Koalition fleißig ihr außerparlamentarisches Spielbein. Als die Mauer fiel, war sie nicht zu einer Resolution zur Einheit bereit, die wörtlich der Präambel des Grundgesetzes entsprach. Beim elfwöchigen Kitastreik bis März 1990 warf sie der SPD „Streikbrecherei“ vor. Und es gab einen tränenreichen Konflikt in Walter Mompers „Frauensenat“ um die Erhaltung des Forschungsreaktors des Hahn-Meitner-Instituts, den die Alternative Liste abschaffen wollte. Und über die Räumung besetzter Häuser am Friedrichshain durch den SPD-Innensenator zerbrach schließlich die rot-grüne Koalition kurz vor der Wahl des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses.

Zurück zu den siebziger und achtziger Jahren. Auch SPD-Linke und FDP-Linke tanzten aus der Reihe ihrer Parteilinie und beteiligten sich an unfriedlichen friedensbewegten Demos aller möglichen Initiativen. Schon, weil der SED-Ableger SEW (W stand für „Westberlin“) immer mit von der Partie war, gab es Konflikte. „Wenn ein Altkommunist spricht, hat man zu gehen“, sprach 1984 der SPD-Abgeordnete Gerd Löffler vor dem Abgeordnetenhaus an die Adresse widerborstiger Genossen. Auch an solchen internen Konflikten erlahmte die Regierungskraft der SPD, bis hin zum Zerbrechen der sozialliberalen Koalition in Bonn samt dem Sturz von Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Und nun bewegt die Berliner Senatspartei PDS fleißig ihr Spielbein. Das kann für die rot-rote Koalition haarig werden, auch wenn der junge PDS-Landeschef Stefan Liebich abwiegelt. Es gehe beim Bush-Besuch doch nur um eine „Friedensdemonstration“ – mit „kritischer Sicht auf die militärische Komponente“ der USA. Er wird wissen, warum er sich nicht klarer ausdrücken mag.

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