Pro & Contra : Gefeiert und gefeuert

05.04.2009 00:00 UhrVon Rainer W. During

Der Neuköllner Bürgermeister hat einige Straßenfeste nicht mehr genehmigt. Seine Entscheidung ist umstritten. Ein Pro & Contra.

Der Beschluss des Neuköllner Bezirksamtes, die großen Straßenfeste zu verbieten, ist nach wie vor heftig umstritten. Er habe lange nicht mehr zu einer Entscheidung so viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten, sagte Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) dem Tagesspiegel. Die betroffenen Veranstalter prüfen dagegen rechtliche Schritte, sagt Stephan Manasse vom Verein „Aktion Hermannstraße“.

Wie berichtet, will der Bezirk die Veranstaltungen in der Sonnenallee, der Karl-Marx- und der Hermannstraße nicht mehr genehmigen. Es habe nur noch „Saufexzesse“ gegeben und ein Verkehrschaos in angrenzenden Wohnstraßen, sagte Buschkowsky.

Professionelle Organisatoren hätten jeweils verschiedene Straßenabschnitte unterverpachtet, örtliche Geschäftsleute seien kaum beteiligt.

Schützenhilfe bekam Buschkowsky jetzt vom neuen Vorsitzenden des Berliner Schaustellerverbandes. In einem Brief beglückwünschte Thilo-Harry Wollenschläger den Bürgermeister zu der Entscheidung, die Veranstaltungen nicht mehr zu genehmigen. Die in den vergangenen Jahren zunehmende Zahl an Straßenfesten sei nicht gerade ein Garant für gute Qualität gewesen. Das betreffe nicht nur Neukölln, sondern auch andere Bezirke, sagte Wollenschläger dem Tagesspiegel. Darunter litten auch die traditionellen Volksfeste. Allerdings seien gerade für örtliche Geschäftsleute auch die in Berlin extrem hohen Gebühren für die Nutzung von Straßenland ein Problem, kritisierte der Schausteller.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Schausteller, Hans-Peter Arens, lehnt dagegen generelle Verbote ab. Es gelte auszusortieren und eine „gewisse Qualität“ zu fördern. Weil Buschkowsky und das gesamte Bezirksamt keine Gesprächsbereitschaft zeigen, wollen die Neuköllner Veranstalter jetzt die Diskussion mit den politischen Parteien suchen, kündigte Stephan Manasse an.

Andere Bezirke lehnen so drastische Schritte wie in Neukölln weiterhin ab. Marc Schulte (SPD), zuständiger Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, spricht von einer gewissen Selbstregulierung. Werde auf einem Fest zu viel Ramsch angeboten, hagele es Proteste und das Konzept werde geändert. Der Bezirk achte sehr auf die Beteiligung der Anrainer und mache Auflagen beispielsweise zur Begrenzung der gastronomischen Stände. Da die Veranstalter an einer guten Zusammenarbeit mit dem Amt interessiert seien, würden sie sich auch daran halten.

„Wir in Pankow denken, dass Straßenfeste zum Flair des Bezirks gehören“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne). In einigen Fällen habe man den Veranstalter gewechselt oder Gespräche über Qualitätsverbesserungen geführt. In Pankow besteht man auch nicht auf bezirkliche Händler. „Bezirksprotektionismus ist uns fremd“, sagte Kirchner. „Pankow ist weltoffen und tolerant, wir leben in einer globalisierten Welt“, sagt der Stadtrat. „Die Vielfalt ist unsere Stärke.“

In Neukölln versteht Heinz Buschkowsky die Diskussionen, die seine Entscheidung ausgelöst hat, nicht. „Es geht um drei Veranstaltungen, die durch die eingetretene Entwicklung zu den Dingen gehören, die die Welt nicht wirklich braucht“, erklärte der Bürgermeister. Weihnachtsmärkte, normale Kirmesveranstaltungen, Kiez- und Kirchenfeste seien in keiner Weise tangiert. Am Freitag wurde an der Parchimer Allee das 55. Britzer Baumblütenfest eröffnet, das Thilo-Harry Wollenschläger gemeinsam mit dem Britzer Bürgerverein veranstaltet. 40 Schausteller tragen täglich von 14 bis 22 Uhr (sonntags und Osterfeiertage ab 12 Uhr) zur Unterhaltung bei. Neu ist ein Nonstop-Bühnenprogramm.

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