PRO & Contra : Ist die Schonfrist angebracht?

Sandra Dassler

Wer erlebt hat, wie schwierig es zum Teil war (und für manche immer noch ist), sich die Umweltplakette zu beschaffen, kann die einmonatige Kulanzzeit nur begrüßen. Mehr noch: Wenn eine Verwaltung es nicht auf die Reihe bekommt, rechtzeitig zu informieren und die Voraussetzungen zu schaffen, dass der einsichtige Bürger ohne Mehrkosten und stundenlangen Zeitaufwand seiner Pflicht nachkommen kann, muss sie die Konsequenzen ziehen. Ganz abgesehen davon, dass schwer einzusehen ist, warum Bürger für den Nachweis, dass ihr Auto die neuen Normen erfüllt, überhaupt Geld berappen müssen. Außerdem werden diese vier Wochen die Berliner Luft nicht schlechter machen, als sie ohnehin ist. Einen Monat lang die Hauptstädter und vor allem ihre manchmal eben doch noch ahnungslosen Gäste freundlich auf die neue Regelung hinzuweisen, ist kein Zeichen von Schwäche. Es kann die Akzeptanz für die neue Regelung nur verstärken und Berlins Ruf nur verbessern. Außerdem gelten für viele andere neue Regelungen ja auch Übergangsfristen. Bei der Durchsetzung des Rauchverbots beträgt diese bekanntlich sogar sechs Monate. Sandra Dassler

Der Senat kneift – und veräppelt rund eine Million Autobesitzer, die sich bereits eine Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone gekauft haben. Wer sich davor bisher gedrückt hat, wird nun auch noch belohnt. Sanktionen soll es erst nach einem Monat geben. Toll! So lädt der Senat richtig dazu ein, die Umweltzone zu ignorieren. Was im Januar nicht kommt, kommt vielleicht auch im Februar nicht, und auch nicht im März und vielleicht am Ende gar nicht. Eine verlässliche Politik sieht anders aus. Kulant kann man gewiss bei Touristen sein, die ahnungslos mit ihrem Auto in die Stadt kommen und sich keine Plakette beschafft haben. Kulant sollte man auch bei denjenigen sein, die nachweisen können, dass ihr Antrag auf eine Ausnahme vom Fahrverbot zwar eingereicht, aber noch nicht bearbeitet ist. Eine Generalamnestie, von der auch die Autofahrer profitieren, die die neuen Regeln bisher einfach missachtet haben, ist aber völlig unangebracht. Ob die Umweltzone tatsächlich geeignet ist, die Luft gesünder zu machen, ist zu Recht strittig. Wenn man sich aber dafür entschieden hat, sollte man auch konsequent sein. Von Anfang an. Klaus Kurpjuweit

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