PRO & Contra : Mehr Geld für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst?

Stefan Jacobs

Die Erfolgsmeldungen von der Steuerfront treffen fast im Wochenrhythmus ein, der Finanzsenator ist zahm und die rot-rote Koalition muss sich zu ihrem eigenen Erstaunen nicht mehr nur mit fehlendem Geld befassen, sondern auch mit solchem, das ausgegeben werden kann. Lohnende Investitionen gibt es mehr als genug – und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind eine solche. Sie arbeiten mehr als früher fürs gleiche oder für weniger Geld. Zwar ist das in der privaten Wirtschaft nicht anders, aber deshalb wird es nicht automatisch gerecht. Nachdem alle anderen Bundesländer ihren Bediensteten mehr Geld in Aussicht gestellt haben, könnte die Situation für die Berliner erst recht zum Davonlaufen werden. Erfahrungsgemäß gehen die Guten zuerst. Schulen haben das ebenso erfahren müssen wie die Polizei. Deshalb betrifft es letztlich alle: Früher oder später werden wir die Auswirkungen spüren. Der Solidarpakt mit allen Einschnitten für die Betroffenen war richtig und gut, aber neue Rahmenbedingungen erfordern neue Abwägung. Der öffentliche Dienst in Deutschland ist auch deshalb vergleichsweise resistent gegen Korruption, weil die Staatsdiener auskömmlich bezahlt werden. Und bei den Berliner Beschäftigten geht es nicht mehr nur um bis ans Lebensende abgesicherte Beamte, sondern vor allem auch um Angestellte mit oftmals mäßig bezahlten Jobs, die dieselben höheren Preise für Mieten, Butter und Benzin zahlen müssen wie andere auch. Stefan Jacobs

Im Senat reden manche wieder vom Geldausgeben. Dabei kam der Wirtschaftsaufschwung über Klaus Wowereit und die Stadt ebenso unverhofft wie über Angela Merkel und das ganze Land. Man könnte Gerhard Schröder dafür mal Danke sagen, aber das gehört nicht hierher. Tatsachen sind: Die Schulden des Landes Berlin sind noch immer mega-gigantisch. Die Arbeitslosigkeit in der Stadt ist noch immer hoch. Und viele Berliner können von der Stadt noch immer mehr erwarten als in den meisten anderen Städten der Republik. Dass ein Aufschwung manchen zum Träumen bringt, ändert an der Notwendigkeit des Reformierens und Sparens nichts. Niemand bestreitet, dass der öffentliche Dienst diesen Prozess tapfer mitgetragen hat. Das dürfte denen, die dabei als Polizisten oder Feuerwehrleute ihre Gesundheit riskierten, schwerer gefallen sein als den Damen und Herren Beamten im Innendienst. Dass sie nun alle ungeduldig sind, ist verständlich. Sie merken: Alles ist teurer geworden. Jeder angestellte Steuerzahler weiß das – und bekommt auch nicht mehr Geld. Der Mann mit der eisgekühlten Rechenmaschine, Thilo Sarrazin, sagt: Das Sparen muss weitergehen. Im Koalitionsvertrag steht, Berlin weise im öffentlichen Dienst noch immer „erhebliche personelle Überausstattung“ aus. Die Zeit für neue Tarifregelungen ist nicht da. Noch immer gilt für den öffentlichen Dienst: Da sind die Jobs wenigstens sicher – das ist heute nicht selbstverständlich. Werner van Bebber

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