PRO & Contra : PRO & Contra

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Fühlt sich jemand in der U-Bahn dem Rechtsstaat entzogen, weil er von Videokameras gefilmt wird? Ist London das Zentrum eines totalitären Staates, nur weil an jeder Ecke ein solches Gerät hängt? In beiden Fällen kann es nicht mal passieren, dass arglose Fahrgäste oder Passanten nasepopelnd bei Youtube landen. Das gleiche gilt, wenn die Berliner Polizei aus präventiven Gründen, um Gewalt aus friedlichen Demonstrationen heraus zu verhindern oder im Nachhinein besser aufklären zu können, einen Videowagen mitschickt. Auch logistische Gründe können dafür sprechen: Um die Verkehrslenkung oder den Einsatz von Polizeikräften zu optimieren. Wer deshalb den Orwell’schen Überwachungsstaat heraufbeschwört, macht einen Denkfehler. Ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen wird Datensammlungen in der Regel nicht missbrauchen, um die Persönlichkeits- oder andere Bürgerrechte zu verletzen. Es gibt Ausnahmen und die gehören knallhart bestraft. Eine labile Demokratie hingegen oder ein diktatorisch gesinnter Staat knechten die Bürger auch ohne jeden Videoeinsatz gnadenlos. In solchen Ländern wird eher scharf geschossen und nicht mit dem Zoomobjektiv.Ulrich Zawatka-Gerlach

Kontrolle ist ein Zeichen für Verdacht. Und nichts anderes drückt die Tatsache aus, dass Polizisten Demonstranten mit der Videokamera filmen. Die Polizeigewerkschaft nennt es eine „unverzichtbare polizeitaktische Maßnahme“. Ich nenne es den Ausdruck von pauschalem Misstrauen gegen Demonstranten – ein fatales Signal. Die Botschaft lautet: „Ihr macht etwas, das uns nicht gefällt.“ Dabei sind Volksmassen auf der Straße das Fundament, auf dem die heutige Gesellschaft steht. Keine Frauenbewegung, kein Umweltbewusstsein, kein Mauerfall ohne Demonstranten. Dass mitunter Gewalttätige auf Demos randalieren und Polizisten verletzen, ist nicht Ordnung. Aber es ist auch kein Grund, den friedlich Demonstrierenden zu unterstellen, Staatsfeinde zu sein, indem man eine Videokamera auf sie richtet und Misstrauen signalisiert. Wir leben ohnehin in einer Gesellschaft, in der zu wenig Menschen politisch interessiert, geschweige denn aktiv sind. Besteht die Obrigkeit auf ihr vermeintliches Recht, Menschen beim Protestakt auf Video zu bannen, werden noch mehr Bürger die Straße den Radikalen überlassen. Dagegen protestiere ich. Ferda Ataman

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