PRO & Contra : PRO & Contra

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Die französische Nationalversammlung hat dieser Tage beschlossen, dauerhaftes Schulschwänzen durch Streichung des Kindergeldes als letztes Mittel zu sanktionieren. Auch die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die wusste, wovon sie spricht, riet immer wieder, dieses Verhalten, das unbestritten als Einstiegsdroge zu Schlimmerem gilt, durch Einschnitte bei Kindergeld und anderen Sozialtransfers zu bestrafen.

In der Debatte in Deutschland hört man zwei Gegenargumente: 1., es treffe die Falschen, nämlich die Kinder, und 2., es sei verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Gegen das erste Argument spricht, dass Kindergeld in aller Regel ein Bestandteil des Familieneinkommens ist und deshalb unmittelbar bei den Verantwortlichen, nämlich den Eltern, ansetzt. So soll es auch sein. Schwerer wiegt der zweite Einwand, der darauf hinausläuft, dass das Kindergeld das Existenzminimum der Kinder abdecke und mithin überhaupt nicht zur Disposition stehe.

Ob das die Gerichte im Streitfall auch so sehen, wäre auszuprobieren; eventuell führt der Weg über andere Transferleistungen, denn fast alle Eltern von Schulschwänzern leben von Hartz IV. So oder so ist aber klar, dass alle Eltern die Möglichkeit haben, diesen Schnitt zu verhindern, indem sie sich einfach um ihre Kinder kümmern. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass allein die realistische, gesetzlich untermauerte Drohung ausreicht, um rasche Verbesserungen durchzusetzen. Bernd Matthies

In der Debatte um Sanktionen für Schulschwänzer ist es Zeit, eine Binsenweisheit in Erinnerung zu rufen, die man an jeder Baustelle auf den Betreten-Verboten-Schildern nachlesen kann: „Eltern haften für ihre Kinder“, steht dort. Und nicht etwa: „Kinder haften für ihre Eltern.“ In der jetzt wieder aufgeflammten Diskussion um Kindergeldkürzungen für Schwänzer hat man jedoch das Gefühl, dass hier die Kinder zumindest mittelbar dafür bestraft werden sollen, was ihre Eltern verbockt haben.

Wer danach ruft, Schulverweigerern das Kindergeld zu kürzen, täte damit nämlich nicht nur den Erziehungsberechtigten weh. Sondern auch ihrem Nachwuchs, für dessen Unterstützung das Kindergeld ja gedacht ist. Das trifft die Falschen. Denn wenn junge Menschen notorisch die Schule schwänzen, handelt es sich in den seltensten Fällen um voll für ihr Tun verantwortliche Übeltäter, die bestraft gehören. In der Regel ist Schulschwänzen ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Not in der Familie. Schwänzer sind meist Menschen, die von ihren Eltern im Stich gelassen wurden.

Deswegen darf der Staat sich nicht an den Hilfen für Kinder vergreifen, um bei den Eltern die Schulmotivation zu erhöhen. Er muss mit Druck und mit Hilfsangeboten auf die Familien zugehen. Und bei harten Fällen, wenn Strafen wirklich die Ultima Ratio sind, muss es ausschließlich diejenigen treffen, die verantwortlich sind. Wer das ist? Das lesen sie an der nächsten Baustelle. Lars von Törne

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