PRO & Contra : PRO & Contra

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Wasser ist wie die Luft zum Atmen – jeder braucht es, und deshalb sollte jeder Zugang dazu haben. In Berlin gibt es mehr als genug Wasser. Teuer ist es nur deshalb, weil mit dem Gut spekuliert wird. Vor über einem Jahrzehnt haben Spekulanten dem Land Berlin eine Gewinngarantie abgetrotzt für den Milliardenbetrag, den sie für die Wasserbetriebe hergaben. Dafür sicherten sie sich ein bombensicheres Geschäft mit Staatsgarantie – weil beim Wasser ein Monopol herrscht. Wer jetzt meint, dies sei ein Plädoyer für die allgemeine Verstaatlichung, der irrt gewaltig. Das Gegenteil ist richtig: Wer Monopole zulässt, trägt die Marktwirtschaft zu Grabe – und das ist beim Wasser geschehen. Deshalb ist es höchste Zeit: erstens die Verträge offenzulegen, die den Zugang zum Wasser einschränken; und zweitens die Wasserbetriebe zurückzukaufen. Dass landeseigene Betriebe billiger wirtschaften können als private, beweist die BSR: In anderen Regionen, wo Private den Müll entsorgen, zahlen die Bürger deutlich mehr. Und wenn das Land wieder allein mit dem Wasser wirtschaftet, dann kann auch kein Politiker mehr privaten Anteilseignern die Schuld an hohen Wasserpreisen geben. Außerdem weiß man dann, wen man abwählen muss, falls die Wasserpreise trotzdem weiter steigen sollten. Ralf Schönball

Gewiss, die derzeitigen Verträge mit Veolia sind schlecht für die Berliner, weil sie der Firma ein Monopol zuschanzen und damit todsichere Gewinne. Jetzt aber den Veolia-Anteil zurückzukaufen hieße, nach dem Wasserkunden auch den Steuerzahler zu schröpfen. Es wäre unverantwortlich, den gewaltigen Preis von mehr als 1,7 Milliarden Euro aus der Landeskasse aufzubringen. Zumal Berlin diese Investition kaum mehr einspielen könnte. Als rein kommunales Unternehmen stünden die Wasserbetriebe sofort unter noch größerem Druck, Tarife zu senken und auf Gewinne zu verzichten. Der bessere Weg führt übers Bundeskartellamt. Anfang 2010 hat der Bundesgerichtshof diesem mit einem Musterurteil den Rücken gestärkt, niedrigere Wasserpreise durchzusetzen – vorausgesetzt, die gerügten Tarife liegen weit über dem Bundesdurchschnitt. Das ist in Berlin der Fall. Im Übrigen garantieren staatseigene Betriebe keineswegs bessere Arbeit, siehe S-Bahn oder Wohnungsbaugesellschaften. Qualität ist keine Frage der Besitzverhältnisse, sondern des Managements und Controllings. So gesehen spricht auch vieles für Veolia. Schließlich machen Berlins Wasserbetriebe – abgesehen vom Tarifärger – einen guten Job. Und die von Veolia betriebenen Privatbahnen in Brandenburg bekommen durchweg gute Noten. Christoph Stollowsky

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