PRO & Contra : PRO & Contra

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Die freie Meinungsäußerung ist eins der wichtigsten Güter einer freien Gesellschaft. Ebenso wie das Recht, sich versammeln und gemeinsam demonstrieren zu können. Ein Recht, das Bürgern nicht genommen werden darf, so lange sie nicht verfassungsfeindlich agieren. Unbequeme öffentliche Kritik muss man manchmal eben aushalten. Selbst der Papst. Wenn verschiedene Organisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Benedikt XVI. protestieren wollen, dann müssen sie das selbstverständlich dürfen. Alles andere ist undemokratisch. Dass die Versammlungsbehörde dieses wegen Sicherheitsbedenken untersagen will, weil der Papst im Bundestag redet, ist nicht nachvollziehbar. Die Demo-Anmelder sind bislang nicht durch Krawall aufgefallen; hier herrschen auch keine spanischen Verhältnisse. Geradezu fragwürdig ist indes, die Sicherheitszone um den Reichstag, die sogenannte Bannmeile, ausweiten zu wollen. Diese hat nur deshalb eine Berechtigung, weil Parlamentarier nicht unter dem Druck der Straße entscheiden sollen. Der Papst mag zwar Stellvertreter Jesu auf Erden sein, unser Volksvertreter ist er nicht. Und der Reichstag ist weit genug entfernt. Die Hintergründe für das Verbot sind vermutlich andere. Benedikt soll so wenig wie möglich von der Demo mitbekommen. Außerdem sollen an diesem Tag keine Protestbilder am Brandenburger Tor das Image Berlins beschädigen. Wahrlich keine Gründe dafür, Grundrechte zu beschneiden. Sigrid Kneist

Und wenn man der Versammlungsbehörde einfach glaubte, dass sie tatsächlich Sicherheitsbedenken gegen diese Großdemonstration am Brandenburger Tor hat? Da tun die Organisatoren der Großdemonstration gegen den Papst so, als müssten sie bis in das finstere Herz des Paragrafendschungels ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen – ausgerechnet in Berlin.

Die Verschwörungsthese, dass der Papst durch die Versammlungsbehörde vor den Sprechchören tausender Homosexueller, Pro-Familia-Aktivisten und hiesiger Befreier der Sexualmoral in Ländern mit hoher Geburtenquote geschützt werden müsse, ist doch ein bisschen albern. Womöglich ist dem Papst und seinen Beratern bekannt, dass es in der katholischen Glaubens-Community Skepsis gegenüber manchen ihrer Richtlinien gibt? Die Anti-Papst-Demonstranten wollen doch für ihre Auffassung von Moral, Sexualmoral und dem Sinn von Verhütung werben. Das geht nur am Brandenburger Tor? Weil da Atomkraftgegner, Bauern und Guttenberg-Veräppler demonstrierten? Und wenn sie nicht dürfen, dann nichts wie ab auf den Verwaltungs-Rechtsweg?

Humorfrei, besserwisserisch und kleinlich kommen die Papst-Kritiker daher. Genauso gut könnten sie sich etwa an der Siegessäule treffen, in schöner Obama- Tradition. Auch von dort kämen sie gut dahin, wo sie mit ihrem Protest auch hinwollen: ins Fernsehen und in die anderen Medien. Werner van Bebber

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