PRO & Contra : PRO & Contra

von

Ist ja richtig, wir haben gewählt, nun sollen die Politiker ihren Auftrag erfüllen. Aber eines ist auch klar: Wer wählt, der wählt ein Pauschalpaket, das meist auch Punkte enthält, denen er nicht zustimmt. Wer CDU gewählt hat, der hat sich zum Beispiel für mehr Polizisten, gegen weitere Schulreformen und für die A 100 ausgesprochen. Wer grün gewählt hat, der hat sich für mehr öffentlichen Nahverkehr, eine Ökologisierung der Wirtschaft und gegen die A 100 ausgesprochen. Und so weiter. Über die Meinung des Wahlvolks zur A 100 sagt das Wahlergebnis also nichts aus, eher etwas über dessen Prioritäten. Hinzu kommt, dass die A 100 ein so großes Projekt ist, um das schon so lange gestritten wird, dass es wirklich sinnvoll sein könnte, diese Frage mal isoliert dem Volk vorzulegen. Es wäre auch noch genug Zeit dafür, denn zum einen liegen Klagen vor, und zum anderen ist auch die Politik nicht frei von Verschleppungsmanövern.

Wegen der Kopplung der A 100-Frage mit anderen Themen ist bisher kein eindeutiges Meinungsbild der Berliner entstanden. Dafür wäre ein Plebiszit ideal. Wenn dann 80 Prozent dafür sind, so ist das eine klare Aussage. Zumal auch noch der Bund den Bau bezahlt. Das hat auch nicht mit einer Bankrotterklärung der Politik zu tun, sondern wäre vielmehr ein Zeichen der Souveränität. Denn ein differenziertes Bild bekommt man eben nicht übers Pauschalpaket. Fatina Keilani

Gestritten wird über die Verlängerung der Autobahn A 100 lang genug – was fehlt, ist eine Entscheidung. Dabei war der Bau schon 2006 im Koalitionsvertrag von SPD und Linken vereinbart, bevor erst ein SPD-Parteitag den Rückzug beschloss, dem die Linken erleichtert folgten, bevor die SPD auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wieder für das drei Kilometer lange Betonband votierte. So viel zu Geradlinigkeit und Berechenbarkeit Berliner Politik. Und nun könnte die A100 zur Bruchstelle für eine mögliche rot-grüne Koalition werden. Doch eine Volksabstimmung über das Vorhaben, um zu vermeiden, dass sich die Partner darüber zerstreiten, ist weder eine Alternative noch eine Lösung. Es wäre vielmehr die Kapitulation eines demokratisch gewählten Parlaments und einer Landesregierung. Die Abgeordneten sind schließlich gewählt worden, um über die Geschicke der Stadt zu entscheiden. Das ist ihr Recht und ihre Pflicht. Alles andere ist Drückebergerei. Schließlich wird in Berlin seit so vielen Jahren über die Autobahnverlängerung diskutiert, dass jeder dazu eine Meinung hat. Neue Argumente gibt es nicht, und Berlin würde seine eigenen Planungs- und Bürgerbeteiligungsverfahren beschädigen, wenn jetzt noch einmal das Volk befragt werden sollte. Jetzt kann, jetzt muss entschieden werden. Feigheit vor dem Volk, nichts anderes wäre eine Volksbefragung zur A100. Gerd Nowakowski

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben