PRO & Contra : PRO & Contra

Ulrich Zawatka-gerlach

Berlin darf sich nicht Griechenland zum Vorbild nehmen. Der Staat muss in der Lage sein, Steuern und andere finanzielle Forderungen, die ihm zustehen, auch selber einzutreiben. Dazu ist die öffentliche Hand als Sachwalterin der Bürger nicht nur moralisch, sondern auch gesetzlich verpflichtet. Alles andere ist Schlamperei.

Bezirksämter und Senatsbehörden dürfen nicht auf Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe verzichten, nur weil sie nicht in der Lage sind, sich das Geld von den Schuldnern zu holen, die offenbar glauben: Mit dem Staat kann man’s machen – da kommt es auf ein paar Euro doch gar nicht an. Es wäre eine völlig falsche Vorstellung von öffentlicher Daseinsvorsorge, irgendwelchen Schlaubergern die Schulden zu erlassen.

Zwar ist die Finanzpolitik eine hoheitliche Aufgabe, trotzdem ist es rechtlich durchaus möglich, private Inkassounternehmen einzuschalten, um die Landeskasse aufzufüllen. Andere Länder und Kommunen machen es Berlin ja schon vor. Jetzt will der Bezirk Marzahn-Hellersdorf auch in der Hauptstadt mutig vorangehen. Man kann nur hoffen, dass das gute Beispiel Schule macht. Inkassorechnungen sind nicht schön, aber erfahrungsgemäß ein starkes Drohpotenzial. Denn noch mal: Ein Land im Haushaltsnotstand kann es sich einfach nicht leisten, Forderungen in Millionenhöhe verjähren zu lassen. Ulrich Zawatka-gerlach

Die Mitarbeiter der Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf sind nicht im Nahkampf ausgebildet. Die wenigsten haben die Statur einer Schrankwand und das Potenzial, zahlungssäumige Geschäftspartner so richtig einzuschüchtern. Aber deshalb müssen sie das Schuldeneintreiben nicht an private Firmen auslagern. Die Mittel des Rechtsstaates stehen auch dem Bezirksamt offen: Mahnungen, Gerichtsverfahren, Pfändungen. Die Werkzeugkiste der privaten Schuldeneintreiber ist größer. Sie umfasst auch Hausbesuche, Veröffentlichung von Art und Höhe der Schulden im Umfeld des Schuldners, Androhung und Vollzug von Gewalt. Es sind effektive Maßnahmen, die einer Behörde nicht gut stehen. Denn Inkassoagenturen setzen ihre Forderungen konsequent durch. Ratenzahlung oder Stundung sind Worte, die man von ihren Mitarbeitern selten hört. Sie orientieren sich an Gewinnmaximierung, nicht am Gemeinwohl. Das Einzelschicksal, und sei es noch so hart, spielt keine Rolle mehr, wenn es gilt, den Kaufpreis des Schuldenbergs wieder reinzuholen.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Bezirk nicht in der Lage ist, Forderungen einzutreiben. Und irgendwo muss auch mal Schluss sein mit der ausufernden Privatisierung. Sonst haben wir ruckzuck Geheimverträge zum Inkassobetrieb – und Gewinngarantien für die eintreibenden Unternehmen. Martin Schwarzbeck

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