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Und weg war er. Michael Braun, Kurzzeit-Senator für Justiz, stolperte über sein umstrittenes Verhalten als Notar. Foto: ecopix/Zensen
Und weg war er. Michael Braun, Kurzzeit-Senator für Justiz, stolperte über sein umstrittenes Verhalten als Notar. Foto:...Foto: ecopix/Zensen

Es ist schon merkwürdig: Ausgerechnet das arme Berlin gönnt sich den Luxus, seine Senatoren mit einem bequemen Übergangsgeld auszustatten, das an keine Mindestamtszeit gebunden ist. Schwer zu sagen, wie diese Regelung vor Jahren zustande kam. Vielleicht hatten die Gesetzgeber einen Freiberufler vor Augen, der nach zwei- oder dreijähriger Amtszeit etliche Monate brauchen würde, um in seinen Beruf zurückzufinden. Vielleicht trieb sie der Gedanke, dass niemand gezwungen sein sollte, von einem Tag auf den anderen das Senatorenbüro mit dem Wartebereich des Jobcenters zu tauschen. Offenbar konnten sich die Gesetzgeber einfach nicht vorstellen, dass jemand nach nur Wochen oder sogar Tagen Amtszeit diese gut gemeinte Regelung (miss)brauchen könnte. Dieser Mangel an Vorstellungskraft – und Menschenkenntnis – wird nun bestraft. Der Steuerzahler muss mal eben für 50 000 Euro plus Zinsen zusätzlich aufkommen, und die Politikerverdrossenheit bekommt er noch kostenlos dazu. Wie sagte Braun doch so schön: „Wenn wir bei der Beurteilung von rechtlichen Regelungen das Kriterium ‚moralisch’ einführen, kommen wir in eine ganz schwierige Situation.“ Ein fürwahr schönes Bonmot, das offenbar nicht nur auf die Beurkundung von Schrottimmobilienverkäufen anwendbar ist, sondern auch auf Selbstbedienungsmechanismen, wie es sie zwar überall auf der Welt gibt. Aber nicht überall werden sie durch so unsinnige Gesetze legitimiert. Susanne Vieth-Entus

Die Forderung ist wohlfeil: Wer jetzt danach ruft, die Regelung des Übergangsgeldes für scheidende Politiker abzuschaffen, surft auf der aktuellen Welle der Empörung, die durch die Verwicklung des vorübergehenden Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun in umstrittene Immobiliengeschäfte erzeugt wurde. Die Kritik an Brauns Verhalten ist zwar durchaus berechtigt. Das macht die Forderung nach einer Abschaffung des Übergangsgeldes jedoch nicht richtiger. Denn egal was man von Brauns Verhalten hält – solange er nicht nachweislich illegal gehandelt oder vorsätzlich sein Amt missbraucht hat, steht es ihm wie jedem anderen Politiker zu, für seinen Einsatz entsprechend entlohnt zu werden. Auch wenn der nur insgesamt elf Tage dauerte. Das war ja von Braun nach Lage der Dinge nicht so geplant. Sondern er hatte sich, wie jedes andere Senatsmitglied, auf einen längeren Einsatz im Kabinett vorbereitet und dafür bestehende berufliche Verpflichtungen als Anwalt und Notar ruhen lassen. Im Gegenzug garantiert ihm das Senatorengesetz zumindest eine beschränkte materielle Sicherheit auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus. Das mag im Einzelfall empören. Aber wer jetzt fordert, die im Vergleich mit der freien Wirtschaft ohnehin schon wenig üppige Bezahlung für Politiker noch weiter zu beschränken, muss sich nicht wundern, wenn es künftig noch schwieriger wird, qualifiziertes Spitzenpersonal zu finden. Lars von Törne

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