Pro & Contra : Scheibenputzer - wisch und weg

Jeden Frühling sind sie wieder da: Die Scheibenputzer an Kreuzungen – viele Autofahrer fühlen sich bedrängt. Ein Pro & Contra.

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Schnell dabei. Eine Roma-Frau beim Scheibenputzen am Kottbusser Tor. Viele Roma-Gruppen aus Rumänien nutzen die Freizügigkeit innerhalb der EU, um in Deutschland auf diese umstrittene Weise Geld zu verdienen.
Schnell dabei. Eine Roma-Frau beim Scheibenputzen am Kottbusser Tor. Viele Roma-Gruppen aus Rumänien nutzen die Freizügigkeit...Foto: IMAGO

Georgi entrinnt kein Auto an der Ampel. Wenn der 17-Jährige Spülmittel auf die Windschutzscheibe spritzt, lächelt er schelmisch. In Sekundenschnelle hat er die Scheibe eingeschäumt und abgewischt. Aufhalten können ihn nur plötzlich einsetzende Scheibenwischer, ein wütender Fahrer oder die sich in Gang setzenden Autos. Seit drei Jahren verbringt der Roma aus Rumänien die warmen Monate in Berlin. Täglich steht er von acht bis 18 Uhr mit seiner Familie am Kottbusser Tor. Wenn er eine Windschutzscheibe geputzt hat, macht er einen Knicks und öffnet die Hände für eine Spende. Oft hat er Glück. Die Autofahrer, die sich aufregen, gehören für ihn dazu. „Ich muss ein bisschen dreist sein, um was zu verdienen. Es ist die einzige Arbeit, die ich hier machen kann.“

Wanderarbeiter aus Ost- und Südeuropa: Seit Jahren gehören die Roma-Gruppen im Frühjahr und Sommer zum Alltag in der Hauptstadt. Als Staatenlose in Rumänien von Rassisten gejagt oder in der Slowakei von nationalistischen Bürgermilizen angegriffen, nutzen viele die Freizügigkeit in der EU, um in Deutschland Geld zu verdienen. Gewollt ist die Scheibenwischerkolonne nicht. Viele Autofahrer macht das zum Teil aufdringliche Putzverhalten der Gruppen an den Ampeln regelrecht aggressiv. Immer wieder kommt es vor, dass die penetranten Wischer gegen die Autoscheibe schlagen oder motzen, wenn ein Wagenhalter ihre Dienste nicht in Anspruch nehmen will. „Es kann nicht sein, dass ein ‚Nein‘ nicht hilft und ich dazu genötigt werde, mir meine Scheiben putzen zu lassen“, sagt Norbert Gundlach.

Ist das Fensterputzen an Straßen von Rechtswegen erlaubt? Unter bestimmten Umständen könnte die Tätigkeit der Scheibenwischer als Gewerbe im Sinne einer Dienstleistung gelten, für die eine Genehmigung nötig ist. „Das Problem ist aber, dass den Scheibenwischern die Dienstleistung nicht nachgewiesen werden kann, weil sie um eine Spende und nicht um Bezahlung bitten“, sagt Peter Beckers (SPD), Wirtschaftsstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb könne ihnen das Ordnungsamt auch nichts anlasten.

Im vergangenen Jahr hatte die Idee der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), die ungewollten Wischer sollten ein Gewerbe anmelden, für Diskussion gesorgt. Denn einerseits würden die Ordnungsämter das nicht gestatten, andererseits wäre eine polizeiliche Meldung der Gewerbetreibenden Voraussetzung. Hinzu kommt, dass die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien erst ab 2011 gilt.

Scheibenwischen am Rande der Legalität: Streng genommen verstoßen die Roma auch gegen das Berliner Straßengesetz, für das ebenfalls das Ordnungsamt zuständig ist. Ein Blick auf die Sondernutzungsklausel von öffentlichen Wegen, Plätzen und Straßen gibt Aufschluss: Klassisches Beispiele dafür ist das Aufstellen von Verkaufsständen mit Blumen, für die eine Sondernutzungsgebühr fällig wird. „Auch diese Nutzung würden wir auf einer befahrenen Straße nicht gestatten“, sagt Beckers. In Friedrichshain-Kreuzberg werde jedoch eine liberale Politik verfolgt. „Dahingehend verstößt nicht nur die Gruppe der Roma gegen die Regeln, sondern auch die putzenden Punks am Mehringdamm, die Straßen-Jongleure oder die Feuerschlucker am Kottbusser Tor. Dann müssten wir regelmäßig einen Rundumschlag bei allen machen“, sagt Beckers. Und dafür habe das Amt weder die Kapazitäten noch sei ein derartiger Einsatz geboten, solange keine öffentliche Gefährdung, Sachbeschädigung oder Beschwerden vorlägen. Allenfalls, wenn die Roma den fließenden Verkehr behindern und damit gegen das Straßenverkehrsgesetz verstoßen, werde gehandelt. „In diesen Fällen kontaktieren wir die Polizei, die auch Platzverweise aussprechen kann.“

„Faktisch gesehen ist es auch weniger die Frage, ob der Verkehrsfluss gestört wird, als eine politische Frage, ob den Straßennutzern diese Situation überhaupt zugemutet werden sollte“, sagt Andreas Hölzel vom ADAC. New York hatte als erste Großstadt weltweit bereits in den 80er Jahren mit dem Phänomen zu kämpfen. Dort waren die Putzer unter der lautmalerischen Bezeichnung „Squeegee Men“ bekannt – bis Bürgermeister Rudolph Giuliani das Putzen im Rahmen einer „Null Toleranz“-Strategie“ unterband. Georgi ist die Rechtslage in Deutschland egal, weil er Geld für seine Familie und den Winter in Rumänien verdienen will. Nachts schlafen er und seine Familie im Görlitzer Park, bis die Polizei sie morgens rausschmeißt. Andere Roma-Gruppen mit Wohnwagen beziehen einen Stellplatz in Dreilinden. Ob er eine Abneigung gegen ihre Gruppe spüre? „Manchmal. Aber die Vorurteile kenne ich schon aus Rumänien.“

Hamze Bytyci, Vorstand des Vereins „Amaro Drom“, einer Organisation von Roma und Nichtroma in Berlin, kritisiert, dass die Debatte um die Roma aus Osteuropa meist nur am Betteln und Scheibenwischen aufgehängt werde. Es sei ein Leichtes, sie als Störfaktor in einen Topf zu werfen, anstatt sich mit dem eigentlichen Problem auseinanderzusetzen. „Es geht um die Frage, ob der Staat diese Menschen weiterhin ignorieren oder ihnen helfen will.“ Durch die EU-Osterweiterung seien Tatsachen geschaffen worden, die man nicht ausblenden könne. Man müsse sich fragen, warum diese Menschen hier seien, „und Fakt ist, als EU-Bürger haben sie ein Recht darauf, hier zu sein“.

Pro

Irgendwann ist es mit der Geduld selbst des gutmütigsten Gutmenschen vorbei. Dann nämlich, wenn man an Ampelkreuzungen regelmäßig von einem ganzen Trupp von Fensterputzern beinahe angesprungen wird. Und das, obwohl die Scheibe ein paar Ampeln vorher bereits blitzeblank gescheuert wurde. Ja, sie nerven langsam wirklich, bei aller Liebe und allem Verständnis für ihre Not. Doch die romastämmigen Putzkolonnen an den Kreuzungen treten inzwischen einfach zu geballt und fordernd auf: Gleich sechs, acht Mann und Frau auf einmal rennen auf die haltenden Autos los. Die Masche mit dem sympathieheischenden Herz, das erst aufgemalt wird, um den Autofahrern doch ein paar Cent aus der Tasche zu entlocken, wenden sie dabei gar nicht mehr an. Da wird losgewischt ohne Rücksicht auf Verluste. Inzwischen bremsen viele schon zehn Meter vor der Kreuzung, um der Drangsalierung zu entgehen. Damit es am Ende nicht noch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, sollte jetzt die Notbremse gezogen werden. Ordnungskräfte müssen die belagerten Kreuzungen im Blick behalten – und Platzverweise verteilen. Das aggressive Vorgehen darf nicht länger toleriert werden. Jedem freundlichen Jongleur, Feuerspucker – oder auch Scheibenputzer gebe ich aber auch künftig gerne ein paar Cents – solange er mir nicht zu nahe auf die Pelle rückt. Annette Kögel

Contra

Der Berliner Verkehr hat viel Potenzial für Aufregung: Trotz Airbags und Fahrradhelmen stirbt auf den Straßen der Stadt fast jede Woche ein Mensch, Dutzende werden verletzt – von den alltäglichen Pöbeleien zwischen Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern ganz zu schweigen. Was aber erhitzt die Gemüter vieler Berliner derzeit besonders heftig? Junge Roma, die vor roten Ampeln die Scheiben haltender Autos putzen. Zugegeben: Sie wischen ungefragt und werden mitunter aggressiv, wenn man ihnen für den unerwünschten Dienst kein Geld zusteckt. Das ist ärgerlich. Und sicher ist es schwer zu ertragen, dass die Roma oft auch ihre Kinder für die Betteltouren einsetzen, anstatt sie in die Schule zu schicken. Aber stören die Roma wirklich die freie Fahrt für freie Bürger – oder stört nicht eher der Anblick des Elends am Straßenrand? Platzverweise mögen das schlechte Gewissen gegenüber dem Armutphänomen beruhigen, aber sie lösen nicht das Problem. Die Roma, die sich jedes Jahr wieder in Berlin als Scheibenputzer verdingen, würden kaum anreisen, wenn sie in ihrer Heimat nicht am Rande der Gesellschaft leben müssten. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sollten die Berliner deshalb mehr Größe und Verständnis zeigen – und sich in Toleranz üben. Übrigens nicht nur gegenüber den Roma, sondern auch im Umgang mit anderen Verkehrsteilnehmern. Stephan Wiehler

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